Offensichtlich ist die Begründung dafür so klar, dass diese nicht mal auf der Website [1] der CDU genannt werden muss. Es geht wohl um Schutz der Häuser, Gartenzäune und Straßenzüge. Die werden nämlich fotografiert. Von Google. Und dann kommt das alles in das Internetz!

Was macht Google wirklich?

Google fährt die Straßen eines Ortes einmalig ab und macht von Gebäuden und Straßen 360 Grad Bilder. Diese Bilder werden dann im Rahmen des Produkts “Google Streetview” kostenlos für jeden im Internet als eine Art begehbarer Stadtplan zur Verfügung gestellt. Menschen und Kennzeichen von Fahrzeugen werden unkenntlich gemacht bzw. in späteren Versionen sogar eliminiert [5].

• Nicht mal eine jährliche Aktualisierung oder häufiger ist geplant und auch so ohne weiteres nicht möglich (Aufwand / Kosten)
• So etwas wie die Idee “eine Streife fahren zu können” ist totaler Unfug, da technisch unmöglich. Rainer Wendt Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei hat das wohl um die Ecke angedacht [2], [3]. Die Bilder werden aber nicht laufend oder gar in Echtzeit erneuert. Wie auch?

Was genau treibt die CDU Aachen um? Unwissenheit? Die Angst das die Gebäude ihrer Klientel im Web sind und Neid verursachen? Einbrecher motivieren? Die wären schön blöd sich anhand von Bildern ohne Vor Ort Analyse auf den Weg zu machen. Nicht nur weil der Herr Einbrecher keine Ahnung hat wie alt das Bild ist.

Es gibt sicher den einen oder anderen Grund gegen Google Streetview. Beispiele könnten sein:

• Verstärkung der Ghettobildung in den Städten, erschweren des dagegen Ankämpfens durch die Stadtplaner
• Beeinflussung der Preise auf dem Immobilienmarkt (naja)
• Wie bei allen gespeicherten Daten: einmal erfasst kann man diese nicht mehrzurückholen, was dann in Zukunft damit gemacht werden kann, entzieht sich heute noch der eigenen Vorstellungskraft
• Sie wird Hilfsmittel für Einbrecher (halte ich für Quatsch, aber der Vollständigkeit halber)
• Die Bilder helfen dem Finanzamt (s. n. Absatz)

Keines davon traue ich der CDU Aachen zu auf der Agenda gehabt zu haben als Sie Ihre Widerspruch-Aktion auf den Weg brachte. Außer natürlich den vorletzten Punkt.

Einschub

Im Gegensatz zum normalen Internet Benutzer haben wohl  z. B. die Finanzbehörden gegen Bezahlung bei Google Maps auch Zugriff auf historische Bilddaten. Google Maps / Google Earth stellt im Web kostenfrei nahtlose Luftbilder mit recht guter Auflösung zur Verfügung. Zu sehen ist immer die zuletzt per Satellit aufgenommene Version. Ich kenne folgenden Fall aus zweiter Hand:

Ein Steuerzahler gab beim Finanzamt an, er habe an seiner vermieteten Immobilie aufwendige Gartenarbeiten und Umbauten durchführen lassen. Diese wollte er steuerlich berücksichtigt wissen. Der Steuerprüfer bot dem Steuerberater des Steuerzahlers an: er solle sich das noch mal überlegen, man wisse wo die Arbeiten durchgeführt wurden. Es sei das Eigenheim nicht die vermietet Immobilie. Dies traf auch zu.

Die Auflösung gab es unter der Hand: das Steuerprüfer prüfte nach eigener Aussage die vorher / nachher Bilder des Eigenheims und der vermieteten Immobilie. Der Zeitraum war groß genug um eine deutlich sichtbare Veränderung am Eigenheim nachzuweisen, während die vermietete Immobilie unverändert bliebt. Ähnliche Geschichten gibt es über illegale Swimming-Pools in Staaten der USA. Den Wahrheitsgehalt konnte ich nicht prüfen!

Was ist mit den wirklichen Problemen?

Ich wurde bereits vor Wochen von einem Nachbarn angesprochen. CDU Wähler. Partnerin Mitglied der CDU. Ich sei doch bei der Piratenpartei. Da würden wir doch sicher was gegen dieses Streetview tun.

Genau die Klientel die mir immer erklärt man habe doch nichts zu verbergen, Überwachung ist doch so toll, das macht doch alles ganz doll sicher, während ich mir den Mund zerfusele beim für Datenschutz und Privatsphäre argumentieren.

Kurz: genau DIE Partei die bei jeder Überwachungssauerei ganz vorne dabei ist. Die setzt sich jetzt für Datenschutz von Gebäuden ein.

Da stellen sich doch gleich folgende Fragen an die Menschen in der CDU Fraktion in Aachen

• Stehen Sie im Telefonbuch, welches auch im Internet verfügbar ist?
• Ihre Straße ist in Stadtplänen verzeichnet, welche im Internet sind?
• Gebäude UND das Grundstück sind bereits via Google Earth / Maps gut zu sehen?
• Ihre Wohngegend kommt in Nachbarschaftsrankings vor [4]? (da gibt es noch heftigere…)
• Verwenden Sie P*y-Dreck und ähnliche Rabattsysteme, die für ein paar lächerliche Cent Ihr Konsumverhalten tracken und über Jahre speichern?
• Sie zahlen alles mit EC- und Kreditkarte und tolerieren das Banken die Auswertungen darüber zu Geld machen?
• Wie halten Sie es mit Überwachung der Polizei in Aachen im allgemeinen und im Elisengarten samt Umfeld im Besonderen? Bis 24 Std. tägl. mit 14 Tage Speicherung ohne Anlass, einfach so [6]
• Wie stehen Sie zur Überwachung in Aachen in Gaststätten, Restaurants, Borngasse, Antoniusstraße [6] u. a. ?
• Zahlen Sie gerne extra viel Geld für Reisepässe und Personalausweise mit Funktionen die wunderbar zur Überwachung und Katalogisierung beitragen (RFID Chips, Fingerabrücke im Ausweis und bei Behörden hinterlegen wie ein gemeiner Strauchdieb)
• Wie stehen Sie zur Personenkennziffer (Neusprech: Steuernummer, welche schon neugeborene Kinder verpasst bekommen)?
• Wie stehen Sie zu Mautsystemen, die auch für die Überwachung entworfen wurden und nicht zur Autobahnnutzungsabrechnung?
• Überwachung von Mobilfunk, Telefonie und Internet?
• Sie wollen Ihr Haus verpixeln lassen? Da haben Sie wohl was zu verbergen, wenn ich mir da mal Ihr Standard Argument ausleihen darf  (und machen so wohl erst recht neugierig). Erklären Sie mir den Unterschied?
• Passagierdaten, Kontobewegungen (Swift) laufend in die USA verschicken?
• ACTA? Kenn Sie das überhaupt?

Ich verstehe es nicht wirklich. Ich kann es nur mutmaßen wie die Aachener CDU (und wohl nicht nur diese Fraktion der CDU) hier den Spagat macht. Ich behaupte Sie weiß es nicht besser. Aktionismus aus einer nicht näher definierten Angst heraus.

Mein Fazit: Echte Datenschutzanliegen und massive Überwachungsforderungen formulieren und gutheißen und über Streetview zu echauffieren passt irgendwie nicht zusammen. Es riecht nach keine Ahnung. Das macht mich dann so richtig sauer.

Ein gutes hat das Ganze: Die Menschen werden insgesamt etwas sensibilisiert. Hoffentlich.

Weitere Informationen

[1] Aufruf auf der Website der CDU Fraktion Aachen

[2] Debatte um Google Streetview, dort kommt Rainer Wendt, GdP auch zu Wort

[3] Hinweis von RA Udo Vetter auf die merkwürdige “Idee” von Rainer Wendt, GdP

[4] Nachbarschaftsranking im ImmoScout

[5] Software eliminiert Menschen – Golem v. 06.08.2010

[6] Überwachung Elisengarten und Umgebung (und andere Bereiche in Aachen)

Artikelbild by Antonio Manfredonio (Flickr)