In der gestrigen Ratssitzung waren neben Personal- und Grundstücksfragen einige Punkte auf der Tagesordnung die etwas kontroverser waren oder deutlich aus den mehr oder wenigen normalen Themen herausstachen.
Antrag zum Bürgerhaushalt
Der Antrag der SPD Fraktion zum Thema Bürgerhaushalt wurde zu Beginn der Sitzung nach Rücksprachen der Fraktionen zurückgezogen. Es hatte im Vorfeld keine Abstimmung außerhalb der SPD gegeben. Das wird man nun nachholen und neu aufsetzen. Das das ein Problem sein könnte hatten wir schon beim Besuch der SPD Fraktion am letzten Montag angemerkt.
Das dieser Alleingang unternommen wurde, erklärte man mit dem Zeitdruck. Das empfand ich zwar als durchaus Nachvollziehbar, trotzdem muss solch ein Antrag im Vorfeld übergreifend besprochen werden. Beteiligung muss im Rat gerade beim Thema Bürgerbeteiligung vorgelebt werden. So besteht die Gefahr für den Antragsteller, dass das Dritte im Rat annehmen könnten, da wolle jemand das Thema vorschnell für sich allein besetzen.
Ob bei den Vorgesprächen bereits Beteiligung möglich ist, ist zur Zeit unklar. Die Befürchtung ist zur Zeit: nein, es besteht die Gefahr das das ausgeklüngelt wird. Wir schauen mal.
Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL)
Ein Reihe von Städten der Städteregion Aachen hatte bereits eine Resolution zum Verbot dieser extrem rechten, gewaltbereiten Gruppierung verabschiedet. Gestern entschied sich auch der Rat der Stadt Aachen einstimmig dafür, nachdem verschiedene Redner die Problematik noch mal aufzeigten. Insbesondere Frau Linsen - von Thenen (DIE LINKE) berichtete von einigen denkwürdigen Vorkommnissen und Aktivitäten rechter Gruppen in der Region auch im Zusammenhang mit der KAL. Weitere Städte in der Region werden mit Sicherheit bei Ihren nächsten Sitzungen folgen. Es ist ein Bekenntnis oder ein Appell, ein Verbot kann nur der Bundesinnenminister angehen.
Lokaler Aktionsplan 90.000 EUR aus Bundesmitteln
Es wurde weiter beschlossen das die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Aufklärungsarbeit und Entgegenwirken zu rechten Gruppierungen der VHS zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese wird in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus klären wie die Mittel am besten eingesetzt werden können. Die Piraten sind am runden Tisch aktiv vertreten. Unklar ist wie man dieses Geld auch in der Region nutzen könnte, da die Zweckbindung auf die Stadt Aachen begrenzt ist. Die Probleme enden aber nicht an der Stadtgrenze. Die Region Aachen und Dortmund gelten zur Zeit als Brennpunkte in NRW.
Verkaufsoffene Sonntage in Aachen
Der Märkte- und Aktionskreis City (MAC) hatte diesmal eine Liste ohne echte Klopse vorgelegt. Diese Abstimmung wird “traditionell freigegeben”. Das heißt es wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Fraktionszwang gibt es übrigens gar nicht. Genau so wie Bielefeld nicht existiert :) Wird jedenfalls immer behauptet. Das sich dann einige Sprecher noch mal extra lobten, ob dieser Entscheidung und erklärten warum in diesem Fall jeder so abstimmen darf wie es sein Gewissen, seine möglichweise gewerkschaftliche oder religiöse Einstellung es ihm gebieten empfand niemand als widersprüchlich. Sinngemäß ist das auch so im Grundgesetz der BRD verankert. Ist aber irgendwie nicht so berechenbar, daher wohl auch eher unbeliebt und nicht angewendet.
Die Argumente zur Sonntagsöffnung waren bereits in der Vergangenheit x-fach ausgetauscht, daher wollte man eine inhaltliche Debatte gar nicht führen. Eine Kollegin von DIE LINKE ließ es sich dann doch nicht nehmen, die Argumente aus Arbeitnehmersicht nochmal vorzutragen. Allgemeines stöhnen und Augenrollen begleitetet den etwas länglichen Beitrag.
Ich selbst habe dafür gestimmt. Ich halte das nicht nur aus wirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen für sinnvoll, sondern weiß aus meinem persönlichen Umfeld dass es durchaus Arbeitnehmer gibt die die zusätzliche Entlohnung zu schätzen wissen. Das Argument der FDP “es sind nur ein paar Stunden, dass kann man doch einfach mal machen” empfand ich als zu kurz gegriffen. Öffnungszeit ist nicht gleich Arbeitszeit und der Tag ist auf jeden Fall “kaputt”. Der Antrag wurde mit 22 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Schenkung einer Vitrine für das archäologischen Fenster im Elisengarten
Ein Aachener Unternehmer hat sich bereit erklärt den städtischen Anteil an der Erstellung dieses letzten Puzzlestücks im Elisengarten zu übernehmen. Zusammen mit der Förderung kann diese Baustelle damit geschlossen werden (ohne Aufwendung des Eigenanteils der Stadt keine Förderung).
Eigentlich hatte ich dazu gar keine Diskussion erwartet. Tatsächlich ging es hoch her. Die CDU Fraktion begrüßte erwartungsgemäß die Schenkung und und sah diese auch als eine Art Pilot für die Unterstützung der Stadt durch Sponsoring von baulichen Maßnahmen. Die FDP sah das ganz ähnlich. Die SPD teilte die Ansicht der CDU hinsichtlich dem Sponsoring Aspekt, empfand aber den Entwurf als nicht akzeptabel und stimmte am Ende ebenso wie die DIE LINKE dagegen. Deren Fraktionssprecher erklärte warum sie es rundweg ablehnte diese Schenkung anzunehmen. Das hatte dann noch Wortmeldungen von CDU und FWG zu Folge die heftig austeilten. Etwas zu heftig für meinen Geschmack. Nein, ich bin selber auch nicht zimperlich wenn es um etwas geht und schätze die klare, kurze,aber deutliche Ansage, aber einiges passte hier einfach nicht.
Ich habe dem Projekt zugestimmt. Das im Elisenbrunnen etwas geschehen muss ist unstrittig. Die Errichtungskosten werden weiter steigen, je länger wir warten müssen. Außerdem teile ich die Ansicht, das eine Ablehnung ein fatales Signal an mögliche andere Sponsoren für zukünftige Projekte wäre. Das sieht die SPD sicher auch so und wenn die Zustimmung nicht ohnehin als sicher gegolten hätte, wer weiß wie sie sich sonst verhalten hätte. CDU und GRÜNE waren jedenfalls einigermaßen überrascht über das Votum der SPD.
Man sollte auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen, aber auch gewisse Abstriche akzeptieren. Hier verstehe ich nur nicht welche. Der Sponsor hat keine eigenen Vorgaben hinsichtlich der Bebauung gemacht. Diese sind längst durch die Stadt, den Rat beschlossen und der Sponsor hat sich bereit erklärt genau diese zu unterstützen. Eine Änderung der Art der Bebauung, wie ich ihn aus der Argumentation der SPD verstanden habe, bedarf eines geänderten Beschlusses im Rat der Stadt. Eine Mehrheit dafür ist für die nächsten Jahre kein Thema. Der aktuelle Beschluss kommt aus den aktuellen Gremien (Ausschuss / Rat) mit der aktuellen Mehrheit im Rat.
Die angenommenen Unterhaltungskosten sehe ich im Kontext zu Betrieb und Unterhalt der Route Charlemagne. Dieser jährliche Anteil würde auch nur dann anders ausfallen, wenn ein andere Art der Bebauung beschlossen werden würde (s. vorherigen Absatz). Auch die genaue Verteilung der Kosten müsste man mal genau durchleuchten. Beispielsweise gehen Kosten für Strom und/oder Gas an die STAWAG, ein Unternehmen der Stadt.
Sachstand Alemannia Aachen
Der Tagesordnungspunkt war teilweise öffentlich, die wirklich interessanten Teile wurden aber nicht öffentlich behandelt. Daher kann ich hier leider nicht in Details einsteigen, sondern nur allgemeine Ausführungen machen oder wiedergeben was bereits in der Presse Sachstand ist.
Die jährlichen Kosten für die Alemannia müssen nach Ansicht aller Beteiligten dauerhaft auf ca. 2 Mio. EUR gedrückt werden, um eine Überlebensfähigkeit gemessen an den Mitbewerbern zu gewährleisten. Solch eine Summe ist im mittleren Segment der 2. Liga gerade handhabbar, im oberen Segment oder (naja) der 1. Liga kein Problem. In der 3. Liga sicher mehr als eine Herausforderung.
Das Konstrukt für dieses Ziel ist äußerst diffizil. Einerseits sind komplexe und unabdingbare kommunalrechtliche Fragen zu klären (Erlaubnis durch Land und Bezirksregierung), wichtige steuerliche Aspekte und Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und natürlich die Einlassungen der Sponsoren, Gläubiger, Stadt und Land. Besonders ein Beteiligter scheint den Ernst der Lage nicht erkennen zu wollen.
Es gilt weiterhin: nichts ist entschieden und auch eine Insolvenz ist längst nicht vom Tisch. Auch das Thema Fananleihe findet sich in allen Varianten des möglichen Lösungsmodells wieder. Darüber herrscht Einigkeit. Es wäre auch völlig sinnlos, dies nicht zu berücksichtigen.
Auch die nicht ganz unberechtigte Frage nach evtl. weiteren Leichen im Keller des Vereins gilt als beantwortet: beim letzten Treffen wurde seitens des OB sinngemäß klar gestellt: “wenn es noch weitere versteckte Posten gibt, dann ist heute hier und jetzt der letztmögliche Zeitpunkt diese zu nennen. Nächste Woche wäre eine solche Überraschung das Todesurteil”.
Was nicht nur mich irritiert: was genau tut eigentlich die Alemannia in diese Angelegenheit? Niemand hat das Gefühl, dass dort jemand das Heft des Handels in der Hand hat. Das liegt bei der Stadt, dem OB und der Kämmerin. Für eine nicht städtische GmbH wohlgemerkt. Erstaunlich.
Wenn das alles irgendwie noch hingebogen werden sollte: ein Abstieg dürfte trotzdem der Todesstoß sein. Für lange Zeit. Genau genommen wird hier von den Betroffenen eine Wette abgeschlossen. Für die Stadt lautet die in etwa: wir verlieren 4 –5 Mio. EUR sofort, haben eine Sonderimmobilie, die für nichts anderes als Fußballspiele genutzt werden darf (Bebauungsplan / Genehmigung) und Unterhaltungskosten zerrt, die am Ende auch die Stadt treffen. Das Parkhaus via APAG in städtischer Hand würde auch da niederliegen. Einnahmen aus Pacht und Steuern entfielen und die Stadt wäre um ein wichtiges Kulturgut ärmer. Die Fananleihe wäre auch weg. Der Verein wäre für Jahrzehnte erledigt. An diese Stelle meinen Dank an die Experten die das Konzept damals für problemlos und gut befunden hatten.
Oder man bekommt eine Lösung mit allen Beteiligten noch irgendwie hin und die Alemannia schafft für Jahre zumindest den Klassenerhalt und zahlt die Kredite Zug um Zug ab. Natürlich ist auch ein späterer Niedergang nicht ausgeschlossen. Dann wären die Verluste im zweistelligen Millionenbereich realisiert und die anderen Faktoren kämen auch wieder zum Zug…
Die entscheidende Sondersitzung des Rats ist im Moment für den 07.03.2012 geplant. Kann sich aber noch auf den 14.03. verschieben. Am 15.03.2012 ist der entscheidende Tag für die Alemannia. Die Abstimmung wird vermutlich freigegeben. D. h. jedes Ratsmitglied wird ohne Fraktionszwang selber entscheiden können.
Update
Es gibt noch zwei große Knackpunkte – AN 27.01.2012
Weitere Informationen
Stadtrat will sofortiges Verbot der KAL – AN 24.01.2012
Neubau Archäologische Vitrine Planung und Kostenrechnung – Planungsausschuss 14.01.2010
Artikelbild: CC-BY-SA by Textheld
Hallo textheld,
der SPD-Antrag wurde nicht zurückgezogen. Es wurde ausschließlich der TOP auf März vertagt.
Wie kommst Du darauf?
Viele Grüße
Michael
Da hat Michael natürlich Recht. Es ging um den TO Punkt. Ich sollte nachts nicht mehr so viel texten ;)
Zur Alemannia: Sitzen nicht viele der damals beteiligten Experten weiter an verantwortlichen Stellen bei Alemannia, APAG, Stadt, usw.? Gäbe es nicht irgendeine Möglichkeit auf kommunaler Ebene, so etwas wie einen Untersuchungsausschuss einzurichten, damit die damaligen Entscheidungsprozesse aufgearbeitet und die Verantwortlichen identifiziert werden? Man sollte doch aus diesem Desaster wenigstens Lehren für die Zukunft ziehen, wenn schon niemand mit Konsequenzen zu rechnen hat! Konkret: Warum hat niemand den damaligen OB und den APAG-Vorsitzenden daran gehindert, die Verhandlungen von beiden Seiten des Tisches aus zu führen?
Hallo Stephan,
mir ist eine solche Möglichkeit nicht bekannt. Ich würde mir von einer solchen Untersuchung auch nichts ernsthaftes versprechen. Das könnte Sinn machen, wenn es um Haftungsansprüche geht. Da sehe ich aber keine Ansätze, welche rechtlich auch durchsetzbar wären. Ich will das damit nicht ausschliessen.
Ob dieses Desaster für Projekte in der Zukunft Auswirkungen hat vermag ich nicht zu sagen.
Und das man den OB Linden da fröhlich hat machen lassen, dass versteht vermutlich nur irgendein innerer Zirkel, der das auf Biegen und Brechen durchgedrückt hat. Sei es mit PR, vielleicht mit Strippenziehen oder Best-Case rechnen mit eingekauften Experten. Die Schar der Mitwirkenden ist recht groß.
Es hilft auch im Moment nichts. Das Desaster hat die Alemannia bei der Stadt abgekippt, der Geschäftsführer scheint sich aufs abwarten verlegt zu haben. Bisher sehe ich jedenfalls nur Interview Inszenierungen mit Calli zwecks Stimmungsmache auf der Alemmania Seite. Ansonsten hart rudernde Verwaltung der Stadt, insbesondere OB und Kämmerin.
Aachen darf nun zwischen Pest sofort oder Cholera mit Hoffnung auf nicht eintreten später wählen.