Start in den Rat

Am Mittwoch war es soweit. Der erste Tag als Mitglied im Rat der Stadt Aachen stand an. Die Tagesordnung und die Tischvorlagen ließen schon ahnen: es wird lang. Der OB gab dann auch gleich Vollgas. Zunächst den Neuen flott vereidigt (ca. 45,3216 Sekunden dauerte es, fand ich gut) und dann ab durch die Tagesordnung.

Die ersten Punkte wurden einstimmig zack, zack  beschlossen. Ersten Gesprächsbedarf gab es beim Punkt zur Kindertagespflege. Die Satzung wurde nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen. Das die Stadt aber die Finanzierung über das eigene betragsfreie Aachener Kindergartenjahr der Stadt machen will, konnte nur mit der CDU/Grünen Mehrheit beschlossen werden. Alle anderen, auch ich, hatten dagegen gestimmt, nachdem dieser Einzelpunkt auf Antrag der FDP aus dem Gesamtpaket herausgelöst und einzeln abgestimmt werden konnte.

Städteregion

In der Städteregion gärt es schon seit Wochen und Monaten. Das Problem ist dass Aachen sich keine Kosten durch Beschlüsse der anderen Kommunen über die Städteregion aufdrücken lassen will. Das wurde auch bei den Verhandlungen im Rahmen der Gründung und allen Gesprächen immer klar kommuniziert. Nur ist das Gesetzeswerk an dieser Stelle schlecht formuliert. So schlecht, dass die Verwaltungen der anderen Kommunen durch Anwendung der Kreisordnung der Stadt nun doch Kosten aufdrücken könn(t)en.

Dagegen setzt sich Aachen zur Wehr. Besteht auf seine Kreisfreiheit und möchte keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt  akzeptieren, welchen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Es ist noch komplizierter, soll aber hier erst mal reichen.

Vorbesprechung bereits am letzten Montag

Alle Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat wollten nun eine gemeinsame Erklärung des Rats dazu beschließen. Diese wurde im Vorfeld ausgearbeitet und am vergangenen Montag abschließend besprochen. An dem Gespräch habe ich auch teilgenommen. Herr Höfken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat war so aber nicht glücklich damit.

Es wurde dann fast eine Stunde lange über eine Formulierung gekämpft. Hauptsächlich zwischen Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat und Herrn Höfken. Am Ende wurde dann aus “schwerer gemacht” ein “nicht leichter geworden” (sinngemäß). Ich war begeistert.

Rückspiel im Rat

Nun stand das Papier, welches bereits alle Beteiligten kannten und auch alle unterschrieben hatten, zur Abstimmung im Rat an. Nachdem Herr Baal seine Rede dazu gehalten hatte, war es an Herrn Höfken etwas dazu zu sagen. Tja, und dann ging es los. Selten hat jemand so umständlich und wortreich erklärt das er mit dem Inhalt nicht einverstanden ist, aber trotzdem irgendwie doch dafür ist. An dieser Rede entzündete sich dann eine wahre Redeschlacht zwischen allen Fraktionen.

Man war sich einig, man wollte einen Beschluss und trotzdem wurde munter aufeinander eingezofft. Rede um Rede schaukelte man sich Gegenseitig hoch. Wie auf einem Piratenpartei Bundesparteitag :-) Das ging dann soweit, dass eine Ratskollegin mich fragte, ob der Pirat nicht Antrag auf Ende der Debatte stellen wolle. Ich wusste gar nicht das das im Rat geht :-)). Und es scheint wohl ein eher unhöfliches und selten genutztes Mittel zu sein. Ich habe das auch bei keinem meiner Besuche erlebt. Aber beim nächsten Mal weiß ich Bescheid….

Ich verstehe durchaus die Position der SPD und halte die für nachvollziehbar. Aber entweder ziehe ich mit oder ich lasse es. Wenn ich mitziehe dann mache ich nicht so einen Eiertanz.

Der Beschluss wurde dann doch noch einstimmig gefasst, ist so aber nur noch die Hälfte Wert. Das wurde übrigens auch in der Druckausgabe der AZ heftig thematisiert. Leider ist der Artikel nicht online verfügbar.

Alemannia Aachen

Ein weiteres Highlight der Tagesordnung. Zumindest der Teil, der dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt wurde. Anders als in einigen Presseartikel geschrieben ging es nicht darum eine Entscheidung zu treffen. Es wurde auch nichts vertagt. Es ging nur um einen aktuellen Sachstandsbericht für die Mitglieder des Rats.

Die Kämmerin Annekathrin Grehling und der OB Marcel Philipp legten Ihre Ergebnisse und Berechnungen im Rahmen einer Präsentation vor. Details darf ich leider nicht nennen. Mir und einigen anderen im Rat kam es vor, als würde die Stadt hier die Arbeit der Gläubiger, Sponsoren und der Alemannia Aachen GmbH machen. Umfangreiche Analysen und Szenarien wurden vorgestellt. Beachtlich.

Man arbeitet an einer tragfähigen Lösung, die auch die plötzlich und völlig unerwartet (?) Anfang Dezember aufgetauchte 0,8 Mio. Lücke im Januar berücksichtigt und die anstehende Fälligkeit der Fananleihe (4,5 Mio).

Fakt ist, dass auch eine Insolvenz kein Tabuthema ist. Alle Gläubiger, Bürgen und Sponsoren werden mitspielen müssen. Spielt einer nicht mit oder spekuliert auf Stadt oder Land, dann wird nichts ausgeschlossen. Entgegen der öffentlichen und auch meiner eigenen Annahme: “das wird schon, die Stadt macht das schon” und “alles kein Problem”, denkt die Stadt über alle möglichen Optionen nach. Alles einschließlich Insolvenz.

Ich muss sagen, ich hatte nach diesem Sachstandsbericht das Gefühl, dass die Verwaltung, Frau Grehling und Herr Philipp da im Moment einen erstklassigen Job machen. Das hätte es schon bei der Finanzierung des Tivolis geben müssen. Eine absolut offene Herangehensweise und Darstellung. Die klare Aussage es wird nichts verschleiert und wir werden dem Rat nichts zur Entscheidung vorstellen, wenn es sich für die Stadt nicht darstellen lässt. Hut ab.

Ein fader Beigeschmack und üble Bauchschmerzen habe ich mit dem Management der Alemannia (plötzlich auftauchendes Millionen Loch Anfang Dezember z. B. als aktuellsten alle bisher geleisteten Klöpse) und den damaligen Entscheidungsträgern. Das die Alemannia gegenüber anderen Vereinen anders aufgestellt ist hinsichtlich Finanzierung des Stadions wusste JEDER vor dem ersten Spatenstich. Heute kommt man gerade mit diese Argumentation und legt, Zitat OB Philipp, “der Stadt dieses Problem vor die Ratshaustür”.

Die Entscheider haben damals eine best-case Analyse gemacht im Rahmen der Euphorie “1. Liga” alles irgendwie möglich gemacht und im schlimmsten Fall werden Stadt und Land uns schon helfen, weil diese dann eh keine andere Möglichkeit mehr haben. So ist es auch, bei diesem riesen Berg angehäufter Schulden, bei Stadt, Land und Sponsoren. Die unglaubliche Rolle des Herrn Linden (damals Alemannia Aufsichtsrat und gleichzeitig OB) tat dann ein übriges dazu. Pest oder Cholera. Bitte wählen Sie jetzt.

Die Stadt muss nur sehr darauf achten, dass im Falle einer Insolvenz nicht Ihr der schwarze Peter zugespielt wird. Schließlich ist die öffentlich Wahrnehmung so, dass sie sich um alles kümmert (das ist auch so) und es irgendwie möglich machen MUSS (das sehe ich nicht so, sondern teile die Meinung der Verwaltung).

Es ist keine heilige Kuh. Da muss allen klar sein. Und selbst wenn das irgendwie hin haut: meiner Meinung nach geht es hier um die Verlängerung eine Sportwette, die man nie hätte eingehen dürfen. Kein Erfolg, großes Minus mit unglaublichen Konsequenzen.

Idioten verschärfen Lage

Es wurde übrigens auch noch der Auftritt der O-Ton: Idioten (sie selbst nennen sich wohl Fans) beim letzten Alemannia Spiel thematisiert. Einige im Rat stellten so gar in Frage, ob man einem Verein mit solchen Anhängern überhaupt helfen darf. Sauber. Solche randalierenden Schwachköpfe kann der Verein jetzt ganz besonders gut gebrauchen. Aber auch das konsequente durchgreifen des Vereins wurde begrüßt (alles andere wäre aber auch Selbstmord).

Alles in allem eine lange (bis ca. 21 h)  und durchaus kurzweilige Ratssitzung.

Weitere Informationen

Alemannia-Rettung: «Die Schwelle ist für alle hoch» – AZ 15.12.2011

Rettung der Alemannia in den Januar 2012 vertagt – AN 15.12.2011

Bernd Maas spricht Klartext  – Der Friedri.ch 25.10.2011

Artikelbild CC-BY-SA: TUBS

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