Der sogenannte Bürgerhaushalt war noch nicht online da gab es schon die erste Reaktion. Auf der Bühne des Theaters. Ausgerechnet dort wo Kultur eigentlich immer nur mit dem “großen Haus” gleichgesetzt wird und jede andere Art von Kultur maximal zweitwichtig ist. Kurz danach folgt dann auch die IHK mit Einwendung gegen Diskussionen über eventuelle Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes.
Beides Nachvollziehbar. Kultur ist sehr wichtig. Kultur bedeutet für mich aber eben gerade nicht ausschließlich nur Großes Haus am Theaterplatz. Bei den Gewerbesteuer Hebesätzen spielt Aachen bereits in der ersten Liga und hat sich im oberen Drittel der NRW Städte und Kommunen festgesetzt.
Ein Unternehmen würde als Pleite gelten
Dieses Jahr ist es für die Stadt Aachen gar nicht so schlecht gelaufen. Die Einnahmen sehen freundlich aus und vom Land gab es auch noch einen höheren Landeszuschuss in Höhe von 6,5 Millionen EUR.
Und trotzdem muss die Stadt ans Eingemachte gehen und auch Schulden machen. Das heißt selbst in guten Jahren liegen die Einnahmen deutlich unterhalb der Ausgaben. Ein Änderung erwartet bis auf weiteres niemand. Im Gegenteil die Schere dürfte noch weiter auseinanderdriften. Das sieht wohl auch die Kämmerin so, wenn ich mir ihre Anmerkungen auf Seite 25 im 2.181 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf für 2012 anschaue.
Die Stadt hat drei Möglichkeiten
Kosten runter, Einnahmen rauf oder ein Mix aus beidem. Damit sind keine einmaligen Effekte gemeint. Wenn denn ernsthaft etwas an der Verschuldung getan werden soll. Mir drängt sich immer der Eindruck auf und das gilt nicht nur für Aachen, alle Beteiligten handeln nach dem “das wird sich irgendwann irgendwie mal finden”. Das Land-NRW macht das schon für Aachen und andere Kommunen. Das Land schielt derweil nach dem Bund und der nimmt selbst in allerbesten Zeiten fröhlich weiter Kredite auf und diskutiert ernsthaft auch noch Steuersenkungsfantasien während Europa im Schuldentaumel liegt.
Aber wir brauchen das <Lieblings Ding wo sich nix ändern darf hier einsetzen> doch! Die Frage ist nicht was wir brauchen, sondern was wir uns leisten können. Vor allem im Hinblick auf künftige Generationen. Machen die meisten Menschen mit ihren privaten Ausgaben und Einnahmen genau so. Ich wette selbst die, die keine Probleme damit haben das die Stadt hochverschuldet ist.
Bürgerhaushalt
Eine gute Idee. Aber die Umsetzung darf man noch als sehr rudimentär betrachten. Im Moment besteht eher die Gefahr, dass es als Alibi verwendet wird. Was mit dem Ergebnis geschehen wird ist völlig unklar. Sicher auch eine Frage der demokratischen Legitimation und dem Umfang der Beteiligung. Dazu wurde aber bereits genug geschrieben (s. Linkliste am Ende des Textes). Folgende Stichpunkte seien kurz genannt:
- Keine Ausschreibung für die Durchführung (wie wurde der Auftrag warum wie vergeben?)
- Konzept unklar und unter Verschluss(?)
- Was genau geschieht mit den Ergebnissen?
- Keine Vorbereitung, keine bürgertauglichen Informationen zum Haushaltsstatus vorab
- Nicht auf Aachen zugeschnitten, sondern übergestülptes, generisches Konzept
- Kritik wurde praktisch ignoriert (Sondersitzung des Bürgerforums)
- …
Ich sehe den “Bürgerhaushalt” als einen ersten lobenswerten Versuch und finde das auch grundsätzlich gut. Mehr ist das aber noch nicht. Was mich insbesondere stört, ist das der Haushaltsentwurf für Normal-Bürger praktisch nutzlos ist. Man hat keine richtige Grundlage. Ich denke das auch im Rat nur ganz, ganz wenige Menschen sitzen, die das Dokument in Gänze durchdringen und erklären könnten. Was mir fehlt:
- 80/20 Analyse – Welche Posten kosten uns das allermeiste Geld – wofür (Details und dort wieder die größten Posten –> 2 bis 3 Ebenen summiert runtergebrochen)?
- Genauer Schuldenstand und Schuldenentwicklung der letzten 10 Jahre mit Forcast für die nächsten 2 – 3 Jahre. Entwicklung der Kassenkredite (der Städte- und Kommunendispo) in den letzten 5 – 8 Jahren
- Alle direkten und ggf. indirekten Beteiligungen (sowas gehört auf eine Seite “Haushalt” nicht irgendwo versteckt)
- Aufschlüsselung der Einnahmen als extra Unterlage (Herkunft, Höhe, Historie, Forecast etc. pp.)
- Stiftungen
- Finanzierungskonzepte
- Auswirkungen etc. pp.
- Liste aller Bürgschaften – die für die öffentliche Hand kein rückstellungsbedürftiges Risiko darstellen (und wenn die dann fällig werden..?!)
- Liste alle Kredite; Kreditkosten
Man findet diese Sachen. Irgendwie. Irgendwo. Auch rechtlich ist das sicher nicht zu beanstanden. Aber eine übersichtliche, highlevel Beschreibung und Darstellung an zentraler Stelle gibt es nicht. Die würde nicht nur Bürgern helfen zu verstehen, sondern auch so manchem Kommunalpolitiker. Da schließe ich mich ausdrücklich ein. Einfach ca. 2.000 Seiten SAP Auszug über den Zaun werfen reicht einfach nicht, wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will.
Und selbst wenn man sich die Mühe macht bleiben Fragezeichen. So erfahre ich zwar wie viele Menschen eine A-15 Stelle besetzen, aber nicht was beispielsweise diese Entgelt- / Besoldungsgruppe in Summe kostet (ja, man kann das selbst ermitteln). Die erscheinen dann nur in einer Gesamtkalkulation aller Stellen…
Ich würde sogar noch weiter gehen: ich will einen Datenexport. Gern auch mit Low-Level aggregierten Daten.Ich brauche nicht jeden Rechnungsbeleg. Ich will projektbezogene Daten. “Was hat die Stadt insgesamt in den Sportpark Soers / Tivoli gesteckt? – Alles über Alles”. Diese Ausgaben erstrecken sich über viele verschiedene Kostenstellen und Einzelprojekte und lassen sich nicht mal eben aufaddieren. Ich denke das solche Projektdaten parallel erhoben, aber nicht dargestellt werden.
Next stop Haushaltssicherung
Im Moment versucht man es bereits mit freiwilliger Haushaltssicherung. Wenn Aachen keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen kann, dann steht der Haushalt recht bald unter Aufsicht. Dann entscheidet in Aachen keiner mehr wo gespart werden wird.
Und dann wird auch niemand mehr vom Theater oder der IHK dazu befragt. Statt also die übliche Besitzstandswahrung zu betreiben, sollte man konstruktive Vorschläge zum eigenen Bereich einbringen. Wer könnte das besser? Geht nicht gibt es dabei nicht.
Weitere Informationen
Dann ist das Schauspiel platt – AZ 11.11.2011
IHK kritisiert Bürgerbeteiligung zum Haushalt – Euregiopresse aktuell 14.11.2011
6,5 Mio mehr aus dem Landestopf – AZ 21.10.2011
Haushaltsentwurf der Stadt Aachen (jeweils ca. 20 MB große PDF Dateien)
Realsteuern (auch Hebesätze für die Gewerbesteuer) bei IT.NRW
Bürgerhaushalt es wird weiter geklüngelt? – Mr. Topf 09.11.2011
Bürgerhaushalt ohne Bürger – Thomas Gerger 14.09.2011
Sondersitzung des Bürgerforums zum Bürgerhaushalt – MrTopf 17.10.2011
Beteiligungen der Stadt Aachen
Bürgerbeteiligung zum Haushalt – aachen.de
Artikelbild: Flickr Jim Belford CC by SA 20 (us)
