Seit gestern ist es nun offiziell. Die Piratenpartei NRW wählt am 06.02.2010 die Zusammensetzung ihres Landesvorstands neu.
Dieser Landesvorstand ist, wenn ich die Satzung des Landesverbands lese ein reiner Verwaltungsvorstand. Mir ist das zu wenig. Ich für meinen Teil erwarte von einem Vorstand einiges mehr. Dieses Mehr bedarf meiner Einschätzung nach keinerlei Änderungen an der bestehenden Satzung.
No complaints
Vorab: mir geht es im Folgenden nicht um eine “Abrechnung” mit dem bestehenden Vorstand. Das halte ich für Unsinn. Im Gegensatz zu einigen anderen sehe ich sogar viel gut gemachte Arbeit und Ansätze zu guter Arbeit. Ich übersehe natürlich auch nicht die eklatanten und offensichtlichen Schwächen. Sonst wäre der Text wohl auch kaum entstanden. Mir geht es um die Zukunft (naja, die nächste, nähere eben) für die Arbeit des Landesvorstands.
Natürlich enthält der Text auch viele Wünsche die evtl. noch nicht zu machen sind. Das ist mir klar. Trotzdem sollten die Anforderungen formuliert sein. Je näher wir diesen kommen desto besser. Oder um es mit einem meiner liebsten Zitate zu formulieren:
Wer all seine Ziele erreicht hat diese nicht hoch genug gesteckt.
Die Bewerbung um ein Vorstandsamt
Ich denke Bewerber sollten sich ausreichend vorstellen.Im Vorfeld und am Wahltag. Es macht auch sicher Sinn sich mal an dem einem oder anderen Stammtisch in NRW vorab sehen zu lassen. Zeitlich natürlich eine echte Herausforderung. Sie sollten ein Konzept für Ihre Arbeit haben und das kurz vorstellen. Wo steht die Piratenpartei NRW in 12 Monaten. Vielleicht eher in 36 Monaten? Wie möchte ich als Mitglied im Vorstand praktisch dazu beitragen?
Bei den bisherigen Vorstellungen kam meist ein leises “meine Hobbies sind und ich möchte gern…” und man war froh wenn die zwei Minuten Redezeit vorbei waren. Das ist mir zu dünn. Ich möchte eine inhaltlich gute Rede zu wichtigen Punkten hören. Etwas was vielleicht sogar mal die Anwesenden in den Bann zieht. Keine Rechtfertigungsrhetorik, sondern Aufbruchsstimmung. Dabei sollte man sich ruhig über die zwei Minuten hinwegsetzen bzw. auf mehr Redezeit pochen, wenn man was zu sagen hat.
Wie könnte ein Konzept denn aussehen?
Kann ich nicht im Detail sagen. Aber ein paar Ideen möchte ich ausführen, um es zu erläutern. Ich denke die wichtigsten Felder sind im Moment die Mitgliederstruktur und Verteilung. Die Finanzen und ganz besonders der Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Dazu sicher auch noch kleinere Baustellen.
Der Vorsitz
Der sollte der Repräsentant der Piratenpartei NRW insbesondere außerhalb der Wahlkampfzeiten sein und der Partei ein Gesicht geben. Ja, ich höre die ersten Basisdemokraten jaulen. Menschen, Bürger, Wähler brauchen Identifikationsfiguren. Egal was wir davon halten. Der Vorstand ist auf breiter Basis legitimiert und soll das ruhig machen. Er soll Aussagen ohne 14 Tage vorher Umfrage treffen dürfen. Immer auf Basis der (Grundsatz-)Programme der Partei.
Der Vorstand soll Ideen- und Impulsgeber sein. Eine Vision haben. Damit muss man übrigens nicht zum Arzt gehen, dass ist die Aufgabe des Top-Managements.
Verbreitung in die Landesfläche
Die Piratenpartei NRW ist in der Fläche kaum vorhanden. Ein Blick auf die Wahlkarte aus 2010 zeigt das mehr als deutlich. Dort wo aktive Piraten sind, sind auch gute Ergebnisse zu verzeichnen. Es muss ein Top-Thema im Vorstand sein, die Mitgliederstruktur in der Fläche zu verbessern. Dazu könnte man ein Vorstandmitglied abstellen oder einen Arbeitskreis der direkt an den Vorstand berichtet.
Hierzu gehört auch das Thema lokale, autonome Gruppen (aka Jehova, Jehova: Crews). Egal wie man dazu steht: sie sind das beste Mittel für den Aufbau von Strukturen aus dem Nichts heraus. Die brauchen auch Zugriff auf Parteigeld (wie auch immer). Sonst entscheidet der größter Spender in der Crew was gemacht wird und was nicht.
Im Gegensatz zu vielen anderen empfinde ich die Piratenpartei NRW im Moment als viel zu klein, um dichte lokale, langfristige Organisationsstrukturen dauerhaft zu halten. Das soll niemanden abhalten das Gegenteil zu beweisen, aber drei Personen Kreisverbandstreffen oder Kreisverbände mit 51,942 % Zustimmung aus den eigenen, lokalen Reihen überzeugen mich noch nicht.
Die politische Willensbildung in der Partei muss vorangetrieben werden. Sicher eine Sache für die Bundesebene. Aber der Vorstand muss das in diese Richtung mittreiben. Am Ende eine solchen Entwicklung sollte eine Stiftung stehen. Aber auch im Kleinen kann man schon heute etwas tun: Organisieren und Treiben von Seminaren, Barcamps und ähnlichen Veranstaltungen. Beispiele wären: lokale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Rhetorik, Konzepte politischer Arbeit (wie geht das) und Diskussionskultur.
Finanzen
Es steht außer Frage, dass die Finanzen jederzeit aktuell, transparent und nachvollziehbar sein müssen. Die Piratenpartei mit Ihren Transparenzansprüchen gegen Dritte muss hier Vorbild sein.
Auch wenn das viele anders sehen: ich denke 2010 wurde dazu einiges geleistet. Das muss nun zumindest auf Wochenbasis genau konsolidiert und beibehalten werden. Der Finanzvorstand muss in jeder LVor Sitzung einen, kurzen formlosen Statusbericht vorlegen. Bei Abwesenheit ist der vorher per Mail abzugeben. Ziel ist, dass der Gesamtvorstand für diese Thema Verantwortung übernimmt und rechtzeitig eingreift, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht.
Die Piratenpartei ist die einzig mir bekannte Partei mit einer gewissen Relevanz die sich den Luxus erlaubt Ihre Mandatsträger nicht zu verpflichten sich an der Finanzierung der politischen Arbeit zu beteiligen. Beispiel:
Wer in einer anderen Partei ein Mandat, egal auf welcher Ebene, anstrebt verpflichtet sich vorher schriftlich einen festgelegten Teil der daraus resultierenden Einnahmen an die Partei zu spenden. Wer das nicht tun will wird in der Regel gar nicht oder sehr weit hinten auf Listen auftauchen. Das finde ich grundsätzlich auch in Ordnung. Schließlich ist er später dank der Partei in Lohn und Brot und es ist mehr als in Ordnung die Parteiarbeit im Rahmen dieser Möglichkeiten auch zu unterstützen.
Wer solch eine Verpflichtung bei uns nicht eingeht, soll ruhig trotzdem wählbar sein, aber darf das dann bitte den Piraten vorher erläutern. Die Höhe der Verpflichtung soll dabei auf der jeweiligen Ebene gleich sein (Stadt/Land/Bund/EU). Also entweder zahlt jemand oder nicht. Keine Deals.
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Hier ist die Partei etwas mehr als nur im Hintertreffen. Ich wünsche mir ein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortliches Vorstandsmitglied. Gerne alternativ einen vom Vorstand beauftragten Pressesprecher. Meinung wird immer noch in den Analogmedien gemacht. Es reicht nicht einen Blogeintrag zu erstellen und etwas zu Twittern. Das ist nicht schlecht erreicht aber den weitaus größten Teil der Bürger schlichtweg nicht. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
Ebenso wie bei den Finanzen muss der Vorstand insgesamt Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. dazu gehört beispielsweise:
- Moderation, Motivation, Steuerung und Kontrolle leisten
- Arbeitskreis mit kompetenten Mitgliedern aufbauen und pflegen
- Lokale Pressearbeit regelmäßig fördern
- Themenradar aufbauen mit Terminen und Reaktionsüberlegungen
- Proaktiv statt reagierend
Dazu muss ein Konzept her, das dann auch umgesetzt wird. Wir brauchen jemanden der die Mütze bei diesem Thema auf hat. Das beispielsweise trotz Nachfragen immer noch kein RSS Feed auf der NRW Seite zur Verfügung steht ist nur ein Minibeispiel das selbst kleinste Dinge klemmen.
Aufbau, Pflege und Erhalt von wesentlichen Arbeitskreisen
Der Vorstand soll den Aufbau von wichtigen Arbeitskreisen fördern und fordern. Diese Arbeitskreise lehnen sich an die Ausschüsse des Landtags NRW an. Eine Liste dazu findet sich hier. Mir geht es nicht um jeden Miniausschuss. Aber einen Arbeitskreis für Innenpolitik, Finanzen, Netzpolitik und viele ähnlich hochaufzuhängende Ausschüsse sollte es schon geben.
Die gewählten Sprecher dieser Arbeitskreise sollten dann auch die politischen Sprecher in der Außenwirkung sein. Ich empfinde als einen riesigen Fehler, dass wir keine themenbezogenen, politischen Sprecher haben. Landesweit und Bundesweit. Ich kenne ich den netzpolitischen Sprecher der Piratenpartei jedenfalls nicht.
Diese Sprecher dienen der Presse / Öffentlichkeit / Diskussionsrunden als Ansprechpartner. Sie sind aktuell informiert und können Rede und Antwort stehen. Sie geben dem Themenfeld nach innen und außen Kontur und Gesicht. Der WDR wartet leider keine LMV ab, für ein Statement welches noch nicht auf den Mailinglisten tot gemacht wurde. Das muss schnell gehen. Innerhalb weniger Stunden. Das kann der Vorstand aber nicht alleine leisten.
Die Sprecher sollten am Besten mit aktuellem Bild und Kurzvita auf den NRW Seiten in der Topverlinkung drin sein, damit sie auch gefunden werden. Bei Pressemitteilungen zu diesen Themen müssen Sie als Ansprechpartner für Rückfragen auftauchen.
Auch Gegenspieler in diesen Themenfeldern müssen von den Arbeitskreisen identifiziert und beachtet werden. Es müssen Argumentationssammlungen und interne Positionen erarbeitet werden. Diese könnte man bei entsprechender Wichtigkeit dann der LMV vorlegen. Außerdem korrelieren Sie mit dem Team Öffentlichkeitsarbeit / Themenradar.
Mit diesen Arbeitskreisen verbinde ich aber noch mehr. Die Menschen die sich dort einbringen sind vielleicht auch potentielle Listenkandidaten für die nächste Wahl, die vielleicht früher kommt als 2013.
Fazit
Diese Ansammlung ist längst nicht vollständig. Ich denke aber das sehr wichtige Themen angeschnitten wurden. Ich wünsche mir, dass sich das eine oder andere davon auch niederschlägt. So wie es in NRW in den letzten Monaten gelaufen ist, wird es nicht weiter funktionieren.
Es wird Zeit endlich die politische Arbeit aufzunehmen. Das informelle Team welches sich dem JMStV angenommen hatte geht in genau diese Richtung. Genau soetwas müssen wir gezielt für andere Themen auf den Weg bringen.
Lasst die Satzung von den Leuten machen, die das spannend finden. Bringt euch dort auch gerne ein. So wichtig wie das die letzten Monate hoch gehängt wurde ist die nicht, außer in ein, zwei schnell zu entschärfenden Punkten. Das Märchen von der “rechtlich nicht haltbare Satzung” ist übrigens totaler Unfug. Es gibt Handlungsbedarf, der ist aber interparteilich getrieben (und trotzdem wichtig). Aber das nur am Rande.
Der Einsteigerbonus ist aufgebraucht. Wir müssen uns professionalisieren oder werden in eine Nische rutschen aus der wir nicht mehr rauskommen werden. Wir benötigen die besten Leute die wir bekommen können. Stattdessen verlieren wir gerade Querdenker, Vordenker, Mitdenker und der Mailinglisten-Mopp feiert sich mit dummer Formalia, statt produktiver Unterstützung. Die schweigende Mehrheit muss sich mit guter Arbeit dagegen stellen.
Dazu brauchen wir einen charismatischen Vorstand, der eine Idee, eine Vision hat. Der antreibt, Impulse gib, zuhört und dran bleibt. Ich hoffe das wir die richtigen Leute dafür gewinnen werden.
Ein paar Gedanken dazu:
Wir haben in NRW ein Presseteam, bestehend aus drei Personen, welche vom Landesvorstand eingestzt wurden und dessen Vertrauen besitzen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein einzelner Pressesprecher nicht fkt., weil wir alle bürgerlichen Berufen nachgehen.
Die AG Presse NRW ist de facto seit der NRW-Wahl tot. Mal abgesehen von sporadischen Einzelaktionen kommt von den Mitgliedern nichts mehr. Eine AG Öffenlichkeitsarbeit war angedacht, welche sowohl die Pressearbeit, als auch Pflegen der Webseiten, Twitteraccount und andere von Dir angesprochene Aufgaben übernehmen sollte. Wegen mir nicht bekannter Probleme mit der Satzung wurde die Gründung auf eine Zeit nach irgendeinem LPT verschoben.
Die Idee mit den AG Sprechern als fachliche Ansprechpartner hatte ich auch schon vor Monaten. Nur, welche »politische« AG ist denn heute noch wirklich aktiv? Damals verlief meine Suche im Sande.
Deine Beurteilung der Vorstandsarbeit kann ich bedingt teilen. Der LaVo ist numal hauptsächlich mit (Selbst-)Verwaltung, Organisation der Finanzen und zahlreichen Anträgen auf Ordnungsmaßnahmen, PAVs, etc. beschäftigt oder blockiert. Jedoch habe ich bezüglich meiner politischen Arbeit immer (moralische) Unterstützung oder Hilfe und Zuarbeit bekommen, wenn ich danach gefragt habe (#OOD10, #JMStV).
Allerdings wünsche ich mir auch manchmal ein entschiedenes »Hier geht’s lang«, wenn es um unsere politische Arbeit geht. Nicht umsonst haben wir einen »politischen« Gechäftsführer (bitte nicht als Kritik an der Person Richard sehen). Auf der anderen Seite kann ich mir gut vorstellen, dass dann sofort böse Kritik von den (radikalen) Basisdemokraten unseres Landesverbands kommen würde.
So lange jedoch der Großteil der Piraten in NRW damit beschäftigt ist, sich in Gräben der Struktur und Finanzordnung zu bekämpfen (geht immerhin auch seit über einem Jahr), wird sich hier nicht viel ändern. Es wird weiterhin einige wenige Einzelkämpfer oder Kleingruppen geben, die engagiert aktive Poitlik betreiben, weiterhin einen Vorstand, dessen Aufgaben eher der Aufsicht in einer KiTa ähneln und viele passive Piraten, die dehalb nicht motiviert sind/werden, sich aktiv in die Parteiarbeit einzubringen.
Ciao
acepoint
Ich kann Dir in vielen Dingen zustimmen, man sich über die Strukturscheiße hinaus zusätzliche selbstkritische Fragen stellen. Zum Beispiel, warum so viele AGs und AKs seit Monaten nicht funktionieren, inaktiv sind etc. Ok, halb NRW ist mit Strukturfragen beschäftigt oder hat wegen des Streits hierüber keinen Bock mehr. Doch das ist für mich keine Entschuldigung in Sachen Stillstand. Denn letztendlich ist es in vielen politischen Prozessen völlig irrelevant, ob ich ich einem KV, einer Crew oder komplett unorganisiert bin. Wenn ich ein Paper wie Achim und Kay zum JMStV machen will, hängt das nicht an meiner Orga-Zugehörigkeit, sondern schlicht an meiner eigenen Motivation und den Willen, etwas zu reißen.
Ich kann es nicht nachvollziehen, dass nach der Landtagswahl in den meisten AKs, wo das Wahlprogramm ausgearbeitet wurde, keine Arbeit mehr stattgefunden hat. Hier blockiert die Strukturscheiße doch nicht mal ansatzweise. Warum beschäftigt man sich dort nicht mehr mit weitergehenden Konzepten, der Diskussion, wie wir unsere Politik weiterentwickeln. Wir haben in einer Hauruckaktion ein paar mehr oder weniger sinnvolle Wahlforderungen aufgestellt, seitdem herrscht Stillstand. Dort muss die Arbeit gemacht werden, mit der wir Düsseldorf, Berlin etc. auf die Füße treten können, sei es bei den Studiengebühren, sei es mit den Planungen zur Bürgerbeteiligung und vielem mehr, wozu wir in den vergangenen Wochen und Monaten unseren Senf hätten abgeben können.
Dass wir es nicht taten mit der glücklichen Ausnahme JMStV, liegt an unser mangelnden Grundlagenarbeit. Und das ist, ich wiederhole mich da gerne, kein Struktur- sondern ein Motivationsproblem. Bei (fast) allen unter uns.
Ich frage mich schon seit längerem, was viele Piraten eigentlich mehr frustriert? Die enttäuschte aberwitzige Hoffnung, ratzfatz in ein Parlament einzuziehen oder wirklich die Strukturscheiße…? Denn letztere hindert vielleicht daran, Flyer für den nächsten Infostand zu organisieren, aber nicht daran, unsere politischen Positionen weiterzuentwickeln. Und das ist es, woran es in der gesamten Piratenpartei an allen Ecken und Enden hakt, nicht nur in NRW. Wir als Masse haben einfach keine Geduld und Energie, politisch etwas erreichen zu wollen – zumindest fehlt mir bisher der Beweis, das wir das können und wollen. Das ist es, was MICH frustriert. Seit Monaten.