Nachlese zur Landtagswahl 2010

Das Wahlergebnis war eher keine Überraschung. Kopf an Kopf Rennen mit Grünen in der Rolle des Wahlgewinners. Was mich allerdings etwas irritiert ist der gute Sigmar Gabriel. Er und Hannilein erklären sofort “Die SPD ist wieder da!”. Zweiter Sieger mit Realitätsverlust?

Keine Ahnung wie die darauf kommen. Immerhin ist das Ergebnis das schlechteste der SPD in NRW seit mehr als 50 Jahren. Zur letzten Landtagswahl NRW hat man auch deutlich Prozentpunkte verloren. Da ändert auch die Scheindiskussion über einen anderen Wahlmodus nichts dran.

Also kann so toll eigentlich nicht gewesen sein. Noch klarer wird das schlechte Abschneiden der SPD, wenn man aus anderem Blickwinkel auf das Ergebnis schaut: Wäre Rüttgers nicht mit über exorbitanten 10 Prozentpunkten abgestürzt, sondern sagen wir mal “nur” um vier oder fünf Punkte, dann hätte die SPD keine Rolle bei Regierungsbildung gespielt und das “Comeback” wäre ausgefallen. Eigene Bestleistung sieht anders aus. Aber lassen wir das.

Viel dramatischer finde ich die unterirdische Wahlbeteiligung und die Tatsache das die Nichtwähler und “Stimme-ungültig-Macher” mehr Prozente auf die Waage bringen als eine große Koalition es täte. Geht man nach der Anzahl der Wahlberechtigten dann haben sowohl CDU als auch SPD gerade mal jeder ca. 20 Prozent der Wähler in NRW hinter sich [1].

Wie war das mit den Piraten?

Der Teil war dann eher doch ernüchternd. Jedenfalls für die allermeisten Piraten. Auch für mich. Zunächst jedenfalls. Magere 1,5 Prozent. Da hatten alle mehr erwartet. Ich wage mal eine unstrukturierte Einschätzung.

Thesen

Vorab: es geht nicht um Schuldzuweisungen und mit dem Finger auf Karl oder Klara zu zeigen. Ich spekuliere über mögliche Ursachen. Sonst nichts!

Die Piraten spielten keine Rolle
Es ging um die Abwahl von Rüttgers und Pinkwart. Die meisten Wähler trauten den Piraten dabei nicht zu die 5 Prozent Hürde zu knacken, um dann eine Rolle bei diesem Punkt zu spielen. Klassischer Lagerwahlkampf. Mit der Entscheidung dann eben einer anderen Partei die Zweitstimme zu geben hat sich die Prophezeiung dann auch klar selbst erfüllt.

Das Wahlprogramm
Das enthielt nur wenige Punkte, welche mich heute noch mal dazu bewegt hätten die Partei für einen Parteieintritt ins Auge zu fassen (Focus auf Landesprogramm only!). Es enthielt viele Punkte die so oder so ähnlich auch in anderen Programmen zu finden sind. Löbliche Ausnahme war die Bildungspolitik. Keine Partei hat ein so konsequentes und durchdachtes Konzept vorgelegt. Es gibt Überschneidungen und Ähnlichkeiten mit anderen, aber nichts ist so sehr aus einem Guss wie bei uns. Der Rest ist ok oder war so zu erwarten (Innenpolitik z. B.)

Mir fehlte beispielsweise der Jugendmedienstaatsvertrag. Das hätte man zu einem Knüller ausbauen können. Den hatten wir aber so spät auf dem Radar, dass wir das nur noch durch Pressemitteilungen abfedern konnten. Auch die Bürgerrechte und direkte Beteiligung hätten wir mehr in den Mittelpunkt stellen müssen. Kurz: unsere Kernthemen. Da bin ich konservativ: die sind mir am wichtigsten.

Ich wünsche mir, dass wir beim weiteren Ausbau eine Konsolidierung hin bekommen und die Kernkompetenzen wieder stärker betonen. Die Themenerweiterung muss daran andocken und umsichtig betrieben werden.

Der Onlinewahlkampf
Der ist mit dem eigenen Portal sehr spät, fast zu spät gestartet.  Die Präsentation der Kandidaten und des Programms ist dort gut gelungen.

Auf Abgeordnetenwatch hätte ich mir wesentlich mehr Präsenz gewünscht. Facebook und andere Portale habe ich keine Meinung zu. Nutze ich selber nicht. Vermutlich auch ein Fehler. Blogs sind mir kaum welche aufgefallen. Spontan fällt mir dazu nicht mehr ein.

Presse
Die Pressearbeit war der größte Hemmschuh. Vielleicht sogar der Showstopper schlechthin. Wir haben bei der Berichterstattung praktisch keine Rolle gespielt. Lokale Ausnahmen außen vor gelassen. Wir brauchen dort direkte und bessere Kontakte und Pressemitteilungen die einen “echten” inneren Newswert haben. Wir haben gute PMs gehabt. Aber vieles war auch belanglos. Aus Sicht der Medien. Flankierendes aus dem Bund fehlte. Themen wie z. B. ACTA hätte aus der Richtung den NRW Wahlkampf befeuern können.

Was mich extrem verärgert hat war das man die PIRATEN kpl. ausgeknipst hat. Jede Zeitung, jedes Radio und der WDR: egal um welches Thema es ging, es wurden nur die üblichen fünf Parteien befragt oder eingeladen. Hätte man Die Linke ebenso links (sic!:) liegen lassen wie uns, sie hätten die fünf Prozent niemals geschafft.

Einige Medienvertreter und sogenannte Wahlexperten stellen uns immer noch als Ein-Themen-Partei da. Es ist dort immer noch nicht angekommen, dass das von Anfang an nicht stimmte. Da würde ein Blick in die Partei-, Grundsatz- und Wahlprogramme [2] reichen. Besonders dumm fand ich den WDR Beitrag “Die Chancen der Kleinen” [3]. Ein sehr gut recherchierter Filmbeitrag der auch aufzeigt, dass wir uns noch mal weiter entwickelt haben und ein offensichtlich nicht mal halbinformierter Wahlexperte der nach dem Filmeinspieler immer noch von Ein-Themen-Partei schwurbelt. Als hätte er unser Landtagswahlprogramm und den WDR-Filmbeitrag nie gesehen.

Plakate, Flyer und Merchandising Artikel
Die Flyer waren hervorragend und es gab sie in ausreichender Stückzahl. Gutes CI, sehr gute Inhalte. Da hat uns hier in Aachen sogar der Mitbewerb mehrmals drauf angesprochen. Zwei, drei Flyer hätten wir uns sparen können. Nicht weil sie schlecht waren, es waren zu viele. Meine Lieblingsflyer waren der zum Wahlprogramm und der knackig orangene “Wer sind die Piraten”. Der Bat-Man-Flyer :) war redundant.

Plakate fand ich ok. Die Slogans passten. Anzahl passte. Inhaltlich schreibe ich weiter unten noch was dazu. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir genug Geld haben die Hartfaserplatten auszumustern. Der Arbeitsaufwand ist immens. Wir brauchen Fertigplakate. Ansonsten fand ich die Ausstattung mit Werbeartikeln gut. Postkarten und Aufkleber waren leider viel zu spät am Start. Die braucht man 10 – 12 Wochen vorher, um diese beispielsweise mit Erlaubnis(!) in Kneipen in die Postkartenspender zu bringen.

Unterstützung aus den eigenen Reihen
Vermutlich nicht nur in Aachen waren die Piraten wahlmüde. Für einige war es die vierte Wahl in weniger als 12 Monaten.  Es war sehr schwierig die eigenen Leute zu motivieren. Das Knüllerthema fehlt.

Sinn- und endlose Debatten über die interne Struktur u. ä. Themen lähmten. Ich meine nicht, dass diese Ressourcen gebunden hätten, aber sie trugen zur Demotivierung bei. Wenn man auf der Suche nach Hilfe für einen Infostand ist und keine Leute findet, aber viele fröhlich auf der Liste rumkloppen steigert das zumindest meine Begeisterung nicht.

Unterstützung durch den Bundesverband
Kurz und knapp: es gab keine wahrnehmbare Unterstützung. Ausnahme einen Geldzuschuss nach elender Diskussionen um dessen Höhe.

Belassen wir’s mal an dieser Stelle mit der Einzelkritik.

Die Projektgruppe Landtagswahlkampf 2010

Vermutlich liegt es auch an meiner beruflichen Ausrichtung und Erfahrung: ein Wahlkampf ist für mich ein Projekt. Sowas wie der Bau eines Hochhauses zum Beispiel. Da reicht es auch nicht wenn alle nur die Innenarchitektur machen wollen. Ohne Fundament und sonstiger Konstruktion läuft da nichts. Ein Projekt benötigt Management sonst hat es keine Aussicht auf Erfolg.

Dies wurde von einigen Piraten schon zur Kommunal- und Bundestagwahl erkannt. Die Idee eine Projektgruppe für das Management des Landtagswahlkampf aufzusetzen war völlig richtig. Leider ist diese Projektgruppe aus meiner Sicht gescheitert. Gründe:

Selbstdarsteller, Eigenbrötler und störende Mitwirkende wurden nicht konsequent rausgeschmissen. Jeder gute Projektleiter identifiziert zielsicher solche Leute und entbindet diese von ihren Aufgaben. Der Punkt hat mich mit am meisten geärgert. Unausgegorene Ideen (Büroräume, Piraten AG, andere Plakatlinien bauen, bla bla…) und Handlungen aus dieser Ecke haben die PG über Wochen gelähmt und am Ende haben die Aktivitäten außer Frust nichts gebracht. Leider funktioniert “Rausschmeißen” in basisdemokratischer Struktur nicht so leicht. Trotzdem hätte man es früher versuchen müssen. Auch um in Richtung Störer ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Als es geschah war es eigentlich schon zu spät.

Vielen Crews war es wichtiger 15 (in Worten fünfzehn), das ist der Betrag den ich glaube zu erinnern, selber zur Verfügung zu haben, als ca. 70 x 15 EUR an die PG abzugeben, um diese Mittel konzentriert einzusetzen. Gemeint ist hier nicht die spätere Einmalzahlung in Höhe von 75 EUR je Crew.

Ich hatte den Eindruck, viele wollten lieber ihren eigenen Wahlkampf gestalten und empfanden die Idee der PG einfach nur als Obrigkeit die sich Macht und Einfluss verschaffen wollte. Die, die ich als Störer bezeichne verstärkten diesen Eindruck bei den Crews bzw. Piraten.

Wer sich die Wahlatlas Karte [5] anschaut und keine Ahnung von Piraten hat sieht trotzdem recht genau wo es Crews gibt und wo nicht. Genau das sollte eigentlich verhindert werden.

Die PG war zu kleinteilig organisiert. Es fehlte an Peoplepower und Akzeptanz und damit an der innerparteilichen Unterstützung. Dies wurde im Nachgang mehrfach angepasst. Der Kernproblem “kaum Leute, kaum Support” konnte nicht gelöst werden.

Die Piratenpartei funktioniert aber nun mal nicht wie ein Unternehmen. Daher kann man (leider) keine straffe und konsequente Organisation aufbauen. Alles ist auf Good-Will angewiesen. So funktioniert “Projekt” aber nicht. Und damit auch nicht die Organisation des Projekts “Wahlkampf”. Kein Missverständnis bitte: es geht mir nicht um “Management by Basta sagen”.

Diesen Knoten konnten wir nie durchschlagen. Erkannt hatten wir das sehr früh. Eine Alternative sahen wir nicht. Abhilfe und breite innerparteiliche Unterstützung auch nicht. Nachdem es dann wieder mal intern gerummelt hatte zog ich die längst überfälligen Konsequenzen für mich und habe mich ab dann nur noch ganz auf den Wahlkampf in Aachen konzentriert. “Ich mach dann mal nur hier vor Ort mit den Kollegen…”.

Trotzdem hat die PG beachtliche und wichtige Arbeiten für den Wahlkampf geleistet. Ohne diese Erfolge wäre es vermutlich noch viel schlechter ausgegangen. Meinen aufrichtigen Dank an diese Stelle an diejenigen die es nicht hingeschmissen haben.

Kandidaten raten

Wir haben unsere Direktkandidaten sehr spät aufgestellt. In vielen Wahlkreisen, auch prominenteren, ist es dann nicht mehr gelungen alle Unterschriften zu beschaffen. So haben wir am Ende dann nur ca. die Hälfte aller Wahlkreise besetzen können. Ich finde das in Summe beachtlich. Aber die Wichtigkeit wurde von uns unterschätzt. Eine Analyse sollte sich auf jeden Fall damit befassen, ob und wenn ja welchen Einfluss Direktkandidaten hatten.

Dazu gehört auch festzustellen wie sehr sich diese Kandidaten engagiert haben. Zum Beispiel mit Interviews (Presse, Radio, TV), Podiumsdiskussionen, Portale. Hat die Arbeit was gebracht? Ich denke da ist uns einiges verloren gegangen.

Themen statt Köpfe diese Position habe ich immer “unterschrieben”. Ich halte sie aber nach meinen eigenen Erfahrungen aus drei Wahlkämpfen (Kommunal, Bund, Land) mittlerweile für völlig falsch.

Ob es uns gefällt oder nicht: die Presse, die Bürger sie wollen Identifikationsfiguren. Sie brauchen Gesichter und Menschen die die Partei repräsentieren. Unsere Partei hat und hatte kein Gesicht. So funktioniert Wahlkampf leider nicht. wir brauchen Themen mit Köpfen. Die Gefahr das wir dann wieder für Selbstdarsteller interessanter werden sehe ich. Aber ohne wird es nicht laufen. Die müssen dann wohl oder Übel auf die Werbemittel (Plakate, Flyer etc.) drauf.

Unsere Kandidaten sind sicherlich erst mal sympathischer, wenn sie nicht aalglatt argumentieren und mit Politworthülsen um sich hauen. Gerade letzteres geht gar nicht. Aber ein gewisses Auftreten und eine gewisses Selbstvertrauen und zum Beispiel die Fähigkeit in 30 Sekunden die Grundzüge des Programms in eine Kamera ohne Ähms zu sprechen wird schon benötigt. Da müssen wir dran arbeiten. Der Sympathiebonus für Einsteiger ist aufgebraucht.

Natürlich können wir uns auf den Standpunkt zurückziehen: machen wir anders. Klar. Ich kann auch an einem Autorennen teilnehmen mit meinem Knallorangen Trabbi. Aufs Podest komme ich damit aber nicht, wenn ich mich weigere den vorher fett zu frisieren und keinen Einfluss auf das Regelwerk habe.

Aachen

Die beiden Wahlkreise Aachen I und Aachen II haben landesweit am Besten abgeschnitten. Toll. Wirklich! Aber Aachen war genaugenommen nicht besser als der Rest. Ich, nein ich denke wir alle hier in Aachen,  hatte so fünf Prozent + X auf dem Radar. Wir liegen wie alle anderen mit etwa gleichem Abstand hinter den Erwartungen. Die nehme ich mal mit drei Prozent + X an. Warum aber liegt Aachen trotzdem über dem Durchschnitt?

Studentenstadt? Das sagt die Presse. Das sagen die Piraten. Das sagen mir die Zahlen aus den Stimmbezirken aber nicht. Ich denke der Erfolg liegt nur zu einem Teil dort. Andere Städte haben auch sehr viele Studenten (Köln, Münster, Bonn z. B.).

Für Aachen behaupte ich haben wir zu Kommunal- und Bundestagswahl die Saat ausgefahren. Damals haben wir die Grundlagen geschaffen. Sehr gutes Team. Sehr gutes eigenes Infomaterial, von Beginn an gute Internetseiten ein hohes Maß an Präsenz. Live und in der Lokalpresse. Wir haben die Menschen erreicht und viele überzeugt. Das haben wir hier im Rahmen der Landtagswahl versucht weiter zu führen. Wie weit das gelungen ist kann ich nicht beurteilen. Aber die gleichen “Deltas” zur Erwartungshaltung bestärken mich in meinen Einschätzungen hinsichtlich “Lagerwahlkampf” aus diesem Artikel hier.

Wie geht es weiter?

Eine ausführliche, nüchterne Analyse ist ganz sicher der erste Schritt. Keine Schuldzuweisungen sondern Piraten-Like konstruktiv, sachlich und zielgerichtet (so läuft das doch bei uns, oder?:-)

Schwachfug wie “wir müssen uns einen anderen Namen geben” muss man nicht diskutieren. Das ist eine aufgebauschte MehrfachEinzelmeinung ;)  von ganz wenigen die nicht verstehen das der Name kein Problem ist. Wir werden nicht alle Menschen überzeugen können. Wenn jemand am Infostand sich als Erzkonservativ und völlig Ahnungslos outet und auch klar stellt, das er das toll findet: “Tschö, dann. Ich wünsche einen guten Tag.” Wer Menschen oder Gruppen danach beurteilt, dass sie Müller oder Kokszlowskizki heißen, soll wen anderes wählen.

Die Piratenpartei ist international. Und heißt auch überall so. Das soll auch bitte schön so bleiben.

Strukturprobleme lösen. Unsere Partei ist innerhalb eines Jahres um ca. 1.500 Prozent gewachsen. Keine Struktur die komplett auf ehrenamtliche Tätigkeit angewiesen ist kann das mal eben so stemmen. Für NRW wünsche ich mir das beste aus beiden Welten: KV und/oder Crews oder die Möglichkeit selbst vor Ort zu entscheiden was zielführend ist. Bei Beibehaltung der basisdemokratischen Strukturen.

Wir brauchen ein funktionstüchtiges und zeitnahes Finanzsystem. Das muss schnell gehen. Es muss aktuell sein. Da werden wir unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Politisches Alltagsgeschäft aufnehmen. Es gibt im Bereich der Kommunalpolitik und der Landespolitik ganz viele Möglichkeiten die Altparteien vor sich her zu treiben. Wie wäre z. B. eine Landesinitiative zum Kippen von JMStV, wenn die Hobbybürgerrechtler und Sendezeitensperrspinner es durchziehen wollen? eine Initiative gegen Überwachungsspielzeug für die Polizei und Gastronomen? Wir können durch konstruktive Mitwirkung auf viele politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Wir zeigen auf, dass wir politische Arbeit können und machen.

Das hilft uns auch unsere Mitglieder an uns zu binden und vorzeigbares zu leisten. Politische Erfahrungen sammeln. Ohne den “Action” rund um die Wahlkämpfe müssen wir darauf achten nicht in ein Loch zu fallen. Jetzt kommt der Alltag.

Wahlprogramm (Landesparteiprogramm?) für das Land NRW präzisieren, aufräumen und wieder die Kernthemen in den Vordergrund stellen.

So ich mach hier erst mal Pause. Ach, ja: nochmal: es geht nicht um Schuld und Schuldige, sondern um Lösungsansätze auf Basis einer offenen, ehrlichen Analyse.

Das hätt ich fast vergessen: Herzlichen Dank an Alle die die PIRATEN in der Region Aachen so stark machen: Unsere Wähler, Mitstreiter und (un-)heimliche Unterstützer!

[1] Demokratie: Der Wahlverlierer in NRW

[2] Grundsatzprogramm, Programm zur BTW09,  Programm zur LTWNRW10

[3] WDR Beitrag – Die Chancen der Kleinen

[4] Wahlatlas

Artikelbild by Piraten Konstanz

Verbreite das!

•