Ungeordnetes: Volkspartei mit 16 oder mit 19?

Volkspartei? Das klingt nicht einfach nur alt, das ist alt. Es hat sich überlebt. Es geht an einer Mehrheit in der Gesellschaft vorbei. Kein Konzern, mittleres Unternehmen, kein Handwerksbetrieb, der sich nicht arbeitsteilig organisiert. Der in Projekten denkt und lenkt. Aber unsere Regierung braucht Volksparteien? Die Volkspartei, ein Relikt aus den 1950’er und späterer Jahre, ist die zeitgemäße, schnelle und kompetente Art des Regierens? Der Dinosaurier, die Politbehörde? Sowas mit Fraktionszwang, Parteiräson und Auskungeln der Führungsetage im Hinterzimmer?

Dinge die so eigentlich gar nicht vorgesehen sind, aber die Arbeit und Mühe enorm erleichtern. Zum Nachteil der Bürger, Wähler und Mitglieder. Meiner Meinung nach können gerade die Volksparteien von Allem nur ein bisschen und nur ganz wenig wirklich richtig. Brauchen wir bei komplexen Fragen nicht echte Experten? Nein, keine Lobbygruppen, parteinahe Schwätzer oder lächerliche Enquete Kommissionen.

Wer heute eine Volkspartei wählt bekommt einen großen Strauß voller schöner Lösungen. Das Wahlprogramm. Also das was nach der Wahl ohnehin nicht so gemeint war. Und danach läuft alles weiter wie bisher. Zumindest zeigen das die letzten Konstellationen im Bund: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz und nun wieder Schwarz-Gelb. Lassen wir mal Akzente und Nuancen außen vor: hat jemand irgendeinen echten Unterschied wahrnehmen können? Nehmen wir mal spontan die Innen-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Sonstwaspolitik?

Ich denke wir brauchen grundlegende Änderungen in den Wahlsystemen. Echte Beteiligung der Bürger. Die Möglichkeiten sind heute in ersten, guten Ansätzen vorhanden. Aber es fehlt am Mut die Weichen zu stellen und diese Lösungsansätze zu entwickeln. Der Weg dahin ist sehr lang und welche Volkspartei möchte schon 12 bis 15 Jahre auf Lorbeeren warten. Da denkt und handelt man lieber in Wahlperioden.

Die Bürger müssen wieder für Politik begeistert werden. Politiker ist den meisten Menschen ein Schimpfwort. Politik ist ihnen oftmals ein Sumpf. Damit liegen sie leider auch noch allzu oft richtig. Wenn die Bürger erkennen das sie echten Einfluss nehmen können und das das auch wirklich ernst gemeint und gewollt ist, dann wird sich auch die Beteiligung an der Politik verbessern. Dazu gehört vor allen Dingen, dass man nicht alle paar Jahre seine Stimme “abgeben” darf, sondern weit mehr.

Ein erster, schneller und glaubwürdiger Anfang wäre die Abschaffung des Fraktionszwangs auf allen Ebenen.

Dinge wie “Rent-a-Rüttgers” oder Steuergeschenke an Lobbyisten tragen sicher nicht dazu bei, das Interesse an der Politik wieder herzustellen. Das ist seit Jahren rückläufig. Meiner Meinung nach hat die derzeitige Regierung eigentlich keine echte Legitimation durch die Bürger. Wenn man die Berechnung denn nicht schönen würde. Auch wenn das natürlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das waren die Möwenpick-Spenden an die FDP übrigens auch nicht. Rechtlich jedenfalls.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 in ein anderes Licht zu rücken. Ein Realitycheck sozusagen. Ich bin da sicher nicht der erste, aber was soll’s?

Das Zahlenmaterial habe ich vom Bundeswahlleiter und der Wikipedia. Damit habe ich dann noch ein paar eigene Berechnungen angestellt.

Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27.09.2009:

Wahlberechtigte, gültige und ungültige Stimmen

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,78 % der Wahlberechtigten. 634.385 Menschen haben eine ungültige Stimme abgegeben. In der Regel geschieht dies übrigens nicht aus Unkenntnis, sondern absichtlich, da man keine der Parteien seine Stimme geben will.

Das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Nichtwähler werden bei der offiziellen Ermittlung der Prozentwerte nicht berücksichtigt und fallen damit komplett raus. Ungültig abgegebene Stimmen erhöhen die Berechnungsbasis und senken damit die prozentualen Ergebnisse der Parteien.

Wahlergebnis auf Basis der Wahlberechtigten

Rückschlüsse und Vermutungen

Ich bin der Meinung, dass diese Betrachtung ehrlicher ist. Die anderen Zahlen sind Augenwischerei und sich selbst in die Parteitasche lügen.

• Die selbsternannten Volksparteien mobilisieren tatsächlich nur 19,03 Prozent (CDU) bzw. 16,07 Prozent (SPD) der wahlberechtigten Menschen in Deutschland.
• Die Partei der Nichtwähler durch Wegbleiben oder Ungültig machen des Wahlzettels hat eine Größe von 30,24 Prozent.
• Unsere aktuelle Regierung aus CDU/CSU/FDP hat zusammen nur 33,74 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. Ein Drittel der Wahlberechtigten und nur ca. 25 Prozent der Bevölkerung.
• Die Anzahl der Nichtwähler (30,24 Prozent) liegt  nur wenig unter der Anzahl der Menschen die die schwarz-blau-gelbe (33,74 Prozent) Koalition gewählt haben.
• Alle Parteien zusammen ohne CDU/CSU/FDP haben mehr Wähler hinter sich als die aktuelle Regierungskoalition  40,58 Prozent zu 33,74 Prozent. Also Menschen die zur Wahl gegangen sind und keine der drei Regierungsparteien gewählt haben.

Ich könnte noch weitere Vermutungen anstellen. Mag jeder seine Fantasie bemühen. Wie schnell könnten sich Extremisten aus rechtem oder linken Lager nach vorne bringen und unser Überwachungsstaat-Gesetze zum Mundtodmachen der Gegner einsetzen? So als Beispiel.

Wir brauchen endlich Parteien und gesellschaftliche Gruppen die innovativ an Probleme rangehen. Der Einfluss der Lobbyisten hat Ausmaße angenommen, die kaum noch zurückgefahren werden können. Die meisten Politiker die heute etwas zu sagen haben, haben sich seit den 1970’er / 1980’er Jahren durch die Partei-Schule gequält. Sie haben die Lösungen gelernt die man immer angewandt hat. Menschen von gestern mit Lösungsansätzen aus Übergestern.

Kennt jemand einen durch und durch glaubwürdigen Politiker. Der auch über Lagergrenzen hinweg Achtung genießt?  Gibt es sowas überhaupt noch?

Es ist an der Zeit das wir den 1950’er Jahre Mief der Volksparteien los werden und anfangen mal wirklich und ernstgemeint “mehr Demokratie wagen”. Viel mehr.

Die Piratenpartei zu stärken ist zumindest schon mal ein besserer Ansatz als seine Stimme von eine der Altparteien auf eine andere zu shiften oder gar Zuhause zu bleiben.

Verbreite das!

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