Mit einem gewissen Erstaunen habe ich Ratsanträge der SPD in diesem Monat zur Kenntnis genommen. Mit Verärgerung das Getöne über untätige PIRATEN wegen der “tollen” Anträge. Gleichfalls durch eben diese SPD.
Ob es um Podcasts geht, WLAN für Aachen, Open Source oder einen Rat der sich endlich gestützt auf aktuelle Technologien aufstellt. Der informierte Leser merkt bereits, dass sich das liest wie das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 der Aachener PIRATEN.
Zunächst einmal finde ich es hervorragend, dass die SPD diese für uns wichtigen Themen aufgreift. Wie ich bereits damals in einem Interview zur Kommunalwahl gesagt habe: uns ist es egal wer mit oder ohne uns unsere Themen umsetzt, Hauptsache sie werden angegangen.
Was mich allerdings sehr verärgert ist, dass diese Anträge reichlich substanzlos gestellt wurden. Wichtige Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung bei Annahme der Anträge fehlen einfach. Ich finde diese handwerklich einfach schlecht gemacht. Wir stehen mit der SPD in lockerem Kontakt. Man redet miteinander. Man kennt sich. Es wäre ein leichtes gewesen diese Anträge besser aufzustellen. Aber dann wäre wohl die PR im Sinne der SPD nicht so gut gelaufen…
Mir drängt sich eine andere Sicht auf dieses Thema auf: es ist Landtagswahlkampf. Haben wir es mit Aktionismus zu tun? Also die typischen Reflexe einer Altpartei im Wahlkampf? Eine Partei die so gern wieder Volkspartei sein will? Geht es wirklich um Inhalte und Themen oder soll der Eindruck erweckt werden: seht her wir sind auch modern und brauchen da keine PIRATEN dazu. ZweiNull, ZweiNull! Ich konkretisiere das mal an zwei Beispielen:
WLAN Mobile ACcess
beschreibt die flächendeckende Versorgung der Aachener City mit sehr günstigen oder gar kostenlosen Internetzugängen per Funknetz. Dieses Thema ist bei den PIRATEN bundesweit auf der Agenda. Beim Projekt Freifunk sind die PIRATEN ganz besonders aktiv. In Aachen gibt es für ein ähnliches Projekt eine Projektgruppe bestehend aus Lehrstühlen der RWTH und lokalen Unternehmen, die dies in Aachen umsetzen möchten. Diese Gruppe ist in 2009 auf die SPD zugegangen, um einen entsprechend Ratsbeschluss zu erwirken. Für die im Wahlkampf befindliche Partei, die damals auch noch in Mehrheitsfunktion im Rat war, ein Geschenk auf dem Goldenen Teller, was man auch gleich einzusetzen wusste.
Was heißt das genauer? Hätte die CDU Aachen damals die Mehrheit im Rat gestellt, dann hätte das Projektteam dort vorgesprochen. Die CDU hätte den Antrag flott vor der Wahl gebaut und hätte sich das auf die Fahne geschrieben. Mit genau dem gleichen eigenen Antrieb, den die SPD hatte. Gar keinem.
Nach der Wahl wurde es recht still um dieses Thema in der SPD. Antrag ist raus, alles getan? Jetzt hat man es wieder ausgegraben. Jedenfalls PR-mäßig. Das Ratsdokument vom Juli 2009 stellte Antrag auf 100.000 EUR für diese Projekt. 45.000 EUR davon kommen aus Landesmitteln. Das Geld soll für den Aufbau der Netzinfrastruktur durch die Stadt Aachen verwendet werden.
Bei der abschließenden Beratung über dieses wohl nur PR-mäßig wichtige Projekt im Personal- und Verwaltungsausschuss am 10.03.2010 war von der SPD niemand anwesend. Außer den Ausschussmitgliedern natürlich. Die haben aber mit dem Thema eigentlich nichts zu tun und sind damit auch nicht in der Presse oder im Wahlkampf unterwegs gewesen.
Ich finde das Projekt sehr wichtig. Es ist gut das es den Antrag gibt. Aber die Leistung der SPD geht nicht über die flotte Zusammenfassung eines Papiers im Juli 2009 hinaus. Der Rest ist PR-Pling.
Laptops in Aachen
Ebenfalls eine sehr gute Idee. Aber nicht zu Ende gedacht. Es wirkt so als würde der Ratsantrag nur Laptops für alle Ratsmitglieder betreffen. Städtische E-Mail Konten gibt es ohnehin schon, auch wenn die viele Ratsmitglieder nicht nutzen. Unterlagen per E-Mail an die Ratsherren zu versenden ist nichts anderes als Papier gegen PDF Dateien einzutauschen. Rat 2.0 ist das aber nicht.
Ich biete dazu glatt eine Wette an: eine richtig satte Mehrheit des Ratsmitglieder würde sich die Dokumente von ihren Mitarbeitern in den von der Stadt bezahlten Büros ihrer Fraktionen ausdrucken lassen und mitbringen.
Was mir hier fehlt ist wieder ein Gesamtkonzept, statt einem PR-Schnellschüsschen. Die Verwaltung ist heute nicht mal in der Lage alle Ratsunterlagen rechtzeitig zur Ratssitzung in das vorhandene Ratsinformationssystem einzuspeisen. Stattdessen werden oft sogenannte Tischvorlagen erstellt. Das können dann auch schon mal 200 (zweihundert) DIN A4 Seiten sein. Alle von Hand durchnummeriert und mehr als 70 mal fotokopiert. Dafür ist offensichtlich Zeit vorhanden.
Was nutzt mir da ein Laptop? Und warum hat nicht ohnehin jedes Mitglied im Rat privat ein solches Kommunikations- und Informationsmedium ohne das meiner Meinung nach keine politische Arbeit sachgerecht gemacht werden kann?
Wo ist der Hinweis, dass das Ratsinformationssystem aus der Steinzeit ist? Beispiel: finden Sie die Weblinks zu den Tops in dieser Tagesordnung. Ohne mit der Maus hektisch danach zu suchen. Nur durch hinschauen. Warum wird nicht klar gestellt dass das auch für Bürger wegen kruder Benutzerführung und nicht vorhandenen Informationen uninteressant ist. Wenn ich nicht sicher sein kann, dass alles drin steckt, brauche ich das nur bedingt.
Im Rat muss meiner Meinung nach von den Notebooks ein Zugriff auf das dann modernisierte System erfolgen können. Man braucht Internetzugriff zur schnellen Recherche. Im Ratssystem. Im Internet. Für beides benötigt man LAN oder besser WLAN. Um mehr als 70 Geräte damit zu versorgen bedarf es einer WLAN Infrastruktur im Ratssaal. Ach, ja und Strom muss auch genügend da sein, wenn der Akku mal schwächelt. Am Tisch. All das muss installiert und bezahlt werden. Also sind diese Geldmittel zu beantragen. Gesamtkonzept eben. Nur ein Gerät dahin zu stellen wird nichts ändern. Heiße Luft.
Mich wundern die teils heftigen Kommentare in dem entsprechenden Artikel der Aachener Nachrichten jedenfalls nicht. Es sieht wirklich so aus als wolle man sich bloß ein paar Laptops beschaffen. Viel mehr steht ja auch nicht drin.
Fazit
Ich könnte noch eine Weile weiter machen. Open Source wäre auch so ein nettes Thema. Lassen wir’s für erste dabei. Mein Eindruck ist, dass hier unausgegorener Aktionismus betrieben wird. Die meisten Fraktionsmitglieder der SPD haben von vielen dieser Dinge keine Ahnung. Es riecht nach Wahlkampf.
Was mich richtig verärgert ist, dass mit diesen Anträgen wirklich wichtige Themen angesprochen werden. Allerdings sehr schlecht. Diese Themen werden hier einfach verheizt. Ein zweite Chance wird es so schnell nicht geben. Hinzu kommt verlorene Antragslaufzeit. Vom Antrag bis zur Behandlung im Ausschuss hat das WLAN Thema neun Monate verbraten.
Es mag stimmen, dass die PIRATEN im Rat etwas untergehen. Die Gründe sind vielfältig. Einzelkämpfer, Vorbereitungen zur Landtagswahl, Geld, Räume oder gar der Luxus bezahlter Mitarbeiter beispielsweise.
Von einer Fraktion mit jahrzehntelanger Erfahrung mit besten Ressourcen erwarte ich deutlich mehr als PR Gimmicks. Wenn sie es denn ernst meint und mehr als zwei, drei Leute aus dieser Fraktion wirklich verstehen worum es überhaupt geht und was das wirklich für die Stadt und die Arbeit im Rat bringen könnte.
Eines sehe ich nicht nur in Aachen ganz deutlich: PIRATEN wählen hilft. Selbst wenn diese noch nicht in Verantwortung gelangt sind, es wird Handlungsdruck erzeugt. Beim nächsten Mal vielleicht sogar besser gemacht.
Dabei helfen wir sehr gerne. Es geht um wichtige Themen. Nicht um Partei-Nabelschau.
Weitere Informationen
Stadtnetz Projekt Mobile ACcess – Aachener Zeitung 11.03.2010
Schon Präsenz kann etwas bewirken – Blogeintrag von Udo Pütz 16.03.2010
Ein öffentliches WLAN für Aachen – Blogpost von MrTopf von 01/2009
Hey Textheld,
hast Du die Anträge wirklich gelesen?
Ich finde Deinen Kommentar hier unterirdisch und bin als Autor der Anträge enttäuscht, dass Du offensichtlich nicht recherchiert hast. Die benötigte Infrastruktur im Ratssaal ist z.B. schon vorhanden.
Mir an dieser Stelle PR-Aktionismus vorzuwerfen, weil ich verschiedene Prüfaufträge zu einem Thema einbringe, dass mir persönlich seit Jahren (!) wichtig ist, empfinde ich als Beleidigung. Dann auch noch so zu tun, als würde es an den Piraten liegen, dass ich dieses Thema auf die TO bringe ist dann wirklich das allerletzte!
Dein falscher Endruck liegt aber vermutlich auch einfach an unseren stark unterschiedlichen Verstädnissen von Ausschussarbeit: Meiner Meinung nach sollte NACH und AUF BASIS des beantragten SACHSTANDSBERICHTs und dem ersten Aufschlag der Verwaltung im Ausschuss an dem Konzept gefeilt werden, und weitere Punkte eingebracht werden.
Ich entwickle beruflich Konzepte für OS-Steuerungssysteme und weiß sehr wohl, was ich persönlich am Ende rauskriegen möchte – so funktioniert Politik aber nicht. Man setzt kein fertiges Konzept hin und sagt: Mach mal! Genau das passiert in den Ausschüssen und dort wird dann diskutiert. Bring doch Deine Punkte einfach über Thomas in den entsprechenden Ausschuss ein, wenn das Ergebnis des Prüfauftrags vorliegt – nur zu schreiben: “Die böse SPD bringt einen Themenschwerpunkt auf die TO und macht auch noch Presse drum” ist doch wohl keine politische Arbeit!
Ach ja, Dein Vorwurf, es wäre niemand als Zuschauer beim PuVA gewesen: Stimmt schon, aber wenn die meisten Menschen neben der ehrenamtlichen Ratsarbeit noch einer regulären Arbeit nachgehen, dann kann man da einfach nicht hin. Ich für meinen Teil war an diesem Tag beruflich verhindert und wundere mich, dass ich mich dafür bei Dir entschuldigen muss.
Dieser Artikel ist meiner Meinung nach echt nicht fundiert – tut mir leid.
Und bitte verzeih mir meine teils drastische Wortwahl – ich bin einfach echt wütend, dass Du meine Arbeit so in den Dreck ziehst, obwohl sie sich doch “liest wie das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 der Aachener PIRATEN” und mir persönlich schon wesentlich länger am Herzen liegt, als es Piraten in Aachen gibt.
Grüße
Michael
Offensichtlich konnte ich meine Verärgerung deutlich deutlich genug zum Ausdruck bringen.
Blumen habe ich dafür nicht erwartet.
Warum machens die Piraten dann nicht wie im politischen Betrieb üblich ist: einen Gegenentwurf bringen, wenn mans schon besser weiß?
Anträge sind immer verbesserungswürdig, aber sie wurden gestellt, das ist gut! Zunächstmal handelt es sich ja um Aufträge an die Verwaltung Konzepte zu erstellen. Es ist nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker alles konkret auszuarbeiten. Sie haben Ideen, geben der Verwaltung den Auftrag rechtliche und technische Gegebenheiten zu überprüfen und entscheiden dann was passiert. Nur weil eine andere Partei einen Antrag gestellt hat, der den eigenen Interessen nahkommt, beleidigt zu sein, ist schon kindisch. Jeder Bürger und jede Partei hat und hätte die Möglichkeit gehabt selber etwas auszuarbeiten.
Was den Vorwurf des Wahlkampfes angeht: heißt das im Umkehrschluss, dass in Wahlkampfzeiten keine Anträge mehr gestellt werden dürfen? Da hier in NRW seit Mai 2009 Wahlkampf ist wäre das ziemlich schade und lämend!
PS: Zur Diskussion der späteren Ausgestaltung der Ratsarbeit 2.0 liegt Eurem Stadtpiraten übrigens schon eine Einladung vor. Die hat mrtopf bei Eurem letzten Stammtisch vorgestellt. Kann es sein, dass Du das nicht mitbekommen hast?
Lieber Felix,
dein Artikel ist leider – wie Michael schon zurecht betont hat – sehr schlecht bis garnicht recherchiert.
Mich persönlich stört besonders dein extrem plumper Versuch alles auf den Landtagswahlkampf zu schieben.
Du kennst die Position der Aachener SPD und dir ist völlig klar, dass wir als Jusos das Themenfeld schon seit Jahren bearbeiten.
Wenn hier jemand plump auf die Landtagswahl schielt, dann bist das wohl eher du. Denn unsere Arbeit mal eben so fragwürdig beiseite zu wischen zeugt nicht von gutem Stil.
Gerade auch “weil man sich kennt”, wie du es ausdrückst.
Mathias
@Mx: Niemand ist beleidigt. Das ich die Anträge in der Sache gut finde steht im Text.
@Georg: Auch wir sind alle ehrenamtlich unterwegs. Zu 100 % mit dünner Personaldecke. Aber wir arbeiten dran. Parallel zu den LTW Vorbereitungen.
@MServos die Einladung kenne ich.
@Mathias: Ich kenne die Position der Jusos. Sie kennen unsere. Wenn es wirklich, um die Sache geht, hätte man das locker gemeinsam besser machen können. Man hat uns rausgehalten. Ist völlig ok. Sollte man dann auch einfach zu stehen. Euch beiden traue ich da auch was zu. Ich bezweifle aber sehr stark, das man euch gelassen hätte sich die PIRATEN bei diesen Anträgen ins Boot zu holen.
@Fx: Wie kannst Du so blind sein und in EIN UND DEMSELBEN Kommentar schreiben, dass Du unsere Einladung an die Piraten kennst und gleichzeitig bezweifeln, dass man uns “erlaubt” hätte, Euch einzuladen? Wir TUN es doch gerade! Die Idee zum Runden Tisch haben mrtopf und ich gemeinsam entwickelt und nach Rücksprache mit der Fraktionsspitze der SPD (der ich angehöre) haben wir freie Fahrt für den interfraktionellen Antrag dazu. Weißt Du das alles? Wenn ja, dann ist Dein Blogeintrag hier wirklich übelste Polemik aus der untersten Schublade!
Bitte sachlich bleiben. Es ging um die Einbeziehung vor den kritisierten Anträgen. Die Info zu thematisch noch nicht näher bestimmten Einladung habe ich diese Woche zur Kenntnis genommen. Mündlich. Von MrTopf. Der Termin steht soweit ich weiss noch aus.
Ja, hast Recht: Es tut mir leid, dass ich etwas zu “engagiert” schreibe:
Dennoch kann ich mir Deine Kritik an Sachstandsanträgen nicht erklären.
Wir fordern, dass das Thema behandelt wird, bringen mehrere Anträge zur Bestandsprüfung und ersten Konzeptentwicklung auf den Tisch und an einem Runden Tisch sollen weitere Anforderungen öffentlich und interfraktionell entwickelt werden… Das scheint mir der richtige Weg zu sein.
Bastel doch einfach am Antrag zum runden Tisch mit, statt uns vorzuwerfen, dass wir das Thema schonmal auf die Tagesordnung bringen.
Die Adresse des etherpads kennst Du.
Michael
Gerne. Allerdings kenne ich keine PADs zum ausstehenden Termin. Von wem sind die? Sende mir die gern per Mail zu.
Das artet mir hier jetzt etwas zu sehr in ein Forum aus. Ich denke die wesentlichen Standpunkte sind austauscht und es reicht für ein kontroverses Bild beim Leser.