Der WDR und Abgeordnetenwatch haben 31 Thesen zu ausgewählten, landespolitischen Themen erarbeitet. Die Direktkandiaten zur Landtagswahl 2010 wurden gebeten zu diesen Thesen Stellung zu nehmen. Die Antworten werden den Wählern in NRW präsentiert. Sie sollen einen Vergleich der Kandidaten innerhalb der Wahlkreise ermöglichen. Als Direktkandidat für die Piratenpartei NRW für den Wahlkreis 1 Aachen I habe ich diese auch erhalten und beantwortet.
Auf Abgeordnetenwatch können Sie mir übrigens auch Fragen stellen. Mein Profil und den entsprechenden Onlinebereich finden Sie hier.
Die Kandidaten können den Thesen
Zustimmen,
Nicht zustimmen,
Unentschlossen gegen über stehen.
Außerdem kann eine individuelle Begründung zu jeder Antwort formuliert werden. Wichtig ist dabei, dass es tatsächlich um die Meinung des Kandidaten (Erststimme) geht, nicht um die Parteiposition (Zweitstimme).
Ab Mitte März wird der Check auf abgeordnetenwatch.de und WDR.de geschaltet werden. Link folgt noch! Nach dem Stichtag 15.03.20010 sind dort keine Änderungen mehr möglich.
Ich habe die Fragen offline in aller Ruhe beantwortet. Erst danach habe ich diese bei Abgeordnetenwatch einstellen wollen. Dummerweise habe ich dann erst festgestellt, dass die länge der Antworten auf 300 Zeichen begrenzt ist.
Ich habe hier die vollständigen Antworten eingestellt. Für Abgeordnetenwatch habe ich die Begründungen dort entsprecht stark verkürzt.
Arbeit
1. NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Unentschlossen. Begründung:
Der technologische Fortschritt nimmt uns an vielen Stellen Arbeit ab. Dadurch ist insgesamt weniger Arbeit vorhanden. Trotzdem sind eigentlich genug Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden. Vor allem solche, die höhere Qualifikationen voraussetzen. Daher muss die laufende Qualifizierung von Arbeitnehmern verbessert werden. Vorhandene Arbeit, gerade in anspruchsvolleren Positionen muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Die nahe Vergangenheit hat gezeigt, dass Konjunkturpakete nicht nachhaltig sind. Die Probleme werden lediglich in die nahe Zukunft verschoben. Oder hinter den nächsten Wahltermin. Ein Beispiel dafür ist die “Abwrackprämie” für Automobile. Der Gebrauchtwagenmarkt liegt am Boden und die Zulassungen neuer Fahrzeuge sind unterirdisch. Die Wiese wurde im Vorgriff komplett abgegrast und muss sich erst mittel- bis langfristig erholen. Kurzfristig können solche Pakte wirken. Sie müssen aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden und nicht als Strohfeuer auflodern.
2. Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Damit ist in der Regel gemeint arbeitslosen Menschen eine Schneeschaufel oder den Besen für den Stadtpark in die Hand zu drücken. Der technologische Fortschritt lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Auch hier gilt, dass die Qualifikation laufend weiter verbessert werden muss. Für jeden Arbeitnehmer. Heute wird der Mensch erst wenn er ohne Arbeit dasteht in fragwürdige Weiterbildungen gesteckt. Allerdings oft nur um die Arbeitslosenstatistik zu schönen.
Bildung
3. Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Stimme zu. Begründung:
Wir Piraten in NRW sind der Meinung, das es nicht nur an Lehrern mangelt, sondern das die vorhandenen Lehrer einfach zu viele atypische Aufgaben haben. Die Lehrer sind in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal zu unterstützen, um sich auf ihre Aufgaben als Lehrkraft zu konzentrieren. Die Schulklassen müssen verkleinert werden.
4. Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Finnland und Kanada führen die PISA-Studie mit ihrem eingliedrigen Schulsystem regelmäßig an. Die Piraten in NRW setzen sich für ein eingliedriges Schulsystem ohne eine fehlerbelastete Sortierung von Schülern ein. Die Schüler sollen hierbei mit flexiblen Kurssystemen individuell gefördert werden.
Das heutige Schulsystem stammt aus einer Zeit wo man schon ab Klasse vier entschieden hat wer Handwerker, Angestellter oder Ingenieur wird. Es ist völlig veraltet und hat mit den Bedürfnissen der Schüler und den Anforderungen unserer Wirtschaft kaum noch etwas gemein. Das Schulsystem bevorzugt in krasser Weise in der Praxis Kinder aus “bessergestellten” Familien. Schlecht ausgebildete Menschen können und sollten wir uns einfach nicht leisten. Der Preis ist in jeder Hinsicht viel zu hoch.
5. Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Stimme nicht zu. Begründung:
Dieses System wiederspricht unserer Auffassung von Vielfalt – nicht jedes Kind lernt gleich schnell. In unserem Entwurf der fließenden Schullaufbahn kann es passieren das Kinder bereits nach 11 Jahren das Abitur erreichen, und manche werden es in 13 Jahren erreichen. Es geht nicht darum menschliche Ressourcen möglichst schnell durch die Bildungssysteme durchzuschläussen. Jeder Mensch lernt anders, mit anderen Geschwindigkeiten auf anderen Kanälen (sehen, nachahmen, lesen, nachdenken etc.). Auch hier gilt wieder: andere Länder haben das bereits verstanden.
6. Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Stimme zu. Begründung:
Das Zentralabitur bietet zumindest eine lehrerunabhängige Beurteilung der Abgänger. Mit Kinderkrankheiten muss man zunächst leben, vorhandene Fehler müssen durch ständige Verbesserung beseitigt werden. Daher stimme ich dem bedingt zu.
7. Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Stimme zu. Begründung:
Die Freiheit von Bildung ist eines der Grundprinzipien der PIRATEN. Studiengebühren behindern den freien Zugang zu Bildung. Studiengebühren kosten Volkswirtschaftlich mehr als sie kurzfristig einbringen. Deutschland braucht hochqualifizierte Menschen. Menschen mit schlechter Ausbildung kosten am Ende mehr Geld als Studiengebühren einbringen. Studiengebühren führen ebenfalls dazu das Menschen aus dem Umfeld einkommensschwacher Familien erheblich benachteiligt werden. Ein Mensch sollte nicht mit mehreren Tausend EUR Schulden seinen Lebensweg nach der Ausbildung beginnen müssen.
8. Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Grundsätzlich ist es der richtige Weg, einheitliche und vergleichbare Studiengänge in Europa anzubieten. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist jedoch total mißlungen. Die Hochschulen müssen diese Studiengänge auf das Niveau bringen, welches wir mit den alten Studiengängen hatten. Das Thema muss aber im Gesamtkontext der Studienbedingungen verändert und deutlich verbessert werden.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
9. Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Stimme zu. Begründung:
Wir Piraten in NRW leben das Konzept der Beteiligung an Politik durch unsere offenen Strukturen bereits innerparteilich. Daher sind wir natürlich dafür. Die Regularien für diese Beteiligungsmittel müssen vereinfacht und ausgebaut werden. Es reicht aber nicht einfach nur mehr von den Bürgern entscheiden zu lassen.
Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik bekommen. “Politiker” darf nicht länger als Schimpfwort verstanden werden. Bürger sollten sich wieder für Politik interessieren. Sie müssen feststellen können, dass sie aktiv mitgestalten können. Daher muss dieses Thema neu in die Gesellschaft getragen werden. Das ist ein sehr langwieriger Prozess. Der muss schnellstens begonnen werden. Den Bürgern einfach neue Instrumente vor die Füße zu werfen ohne ein Gesamtkonzept und ohne ernstzunehmende Einbindung könnte dazu führen das dann die Medien bestimmen was wie entschieden wird. Daher setzt sich die Piratenpartei ganz besonders für eine einfache und rasche Beteiligung an der Willensbildung innerhalb und ausserhalb ihrerer Strukturen ein.
10. Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
Stimme zu. Begründung:
Auch wenn wir uns für den Schutz der Privatsphäre einsetzen stehen Mitglieder des Landtages als Beauftragte des Bürgers in der Öffentlichkeit. Um ihre Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar zu machen, ist es daher zwingend notwendig Quellen und Höhe von Nebeneinkünften transparent zu machen. Fast noch wichtige ist ein Nebeneffekt dieser Forderung: der Bürger sieht wer welchen Politiker (wofür) bezahlt. Allein diese Tatsache beantwortet die Frage aus sich selbst heraus.
Energiepolitik
11. In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Die Zeiten der Kohleförderung in NRW sind schlicht und ergreifend vorbei. Es ist nicht zielführend auf Kosten der Bürger an Traditionen festzuhalten. Dort wird unglaublich viel Geld versenkt, welches in Technologien mit Chancen auf Zukunft investiert werden muss. Dazu muss aber auch der Einfluss der Energiekonzerne zurückgedrängt werden.
12. NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Unentschlossen. Begründung:
Ich bin der Meinung, dass die Atomernergie Wirtschaft in der jetztigen Form verantwortungslos ist. Das gilt für den Betrieb von Atomkraftwerken. Viel mehr aber noch für die ganz offensichtlich aussichtslose Endlagerung des Atommülls. Gerade hier zeigt sich, das nachhaltige Politik kaum existent ist. Man frickelt sich bis zum nächsten Wahltermin durch. Aus diesem Grund ist Forschung mit den richtigen Schwerpunkten (Endlagerung, Sicherheit des Betriebs) in diesem Bereich sehr wichtig. Mit der Aussage verbinde ich die Hoffung, dass man die aktuellen massiven Probleme vielleicht doch noch in den Griff bekommt. Ohne Forschung ist dies eher unwahrscheinlich. Vielleicht müsste man diese Forschung zwingend koppeln: für jeden EUR der in die Atomenergieforschung fliesst müssen fünf EUR in die Erforschung alternativer Energien fliessen. Da bin ich aber unschlüssig.
13. Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Stimme zu. Begründung:
Auch wenn wir grundsätzlich gegen Subventionen von Unternehmen sind, so muss man hier deutlich zwischen einer Subvention von Althergebrachtem und Zukunftssicherndem unterscheiden. Je mehr erneuerbare Energie generiert wird, desto effizienter und somit kostengünstiger wird dies geschehen. Die Förderung darf nicht nach dem Gieskannen oder Vetternprinzip verlaufen. Wer Geld bekommt muss transparent darlegen was damit passiert und was es gebracht hat. Die Entscheidung wer warum gefördert wird muss nachvolziehbar gemacht werden.
Finanzen
14. Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Stimme zu. Begründung:
In Deutschland gilt das Prinzip des Föderalismus. Das Land darf sich nicht vom übergeordneten Bund “den Hahn abdrehen” lassen. Wir in NRW müssen unsere Finanzen selber regeln können.
15. Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Stimme zu. Begründung:
Jeder private Haushalt weiß, dass man Schulden irgendwann zurückzahlen muss. Sonst ist man eben irgendwann pleite. Was wir heute über dem Maß ausgeben muss sehr, sehr wohl begründet sein. Schließlich bezahlen wir das nicht. Die nächsten Generationen muss das tun.
Leider zeigt sich gerade beim Thema “Schulden” und “Haushalten” wieder einmal wie unökonomisch Parteien regieren. Keine Partei die heute in Verantwortung steht würde ein noch so gutes Sparprogramm auflegen, welches erst in sagen wir 12 Jahren wahnsinnig positive Effekte entfalten würde. Man wüsste ja nicht, wer die Lorbeeren bekommt… Stattdessen wird auch hier immer schön von Wahltermin zu Wahltermin rumlaviert. Den Erfolg sieht man. Es gibt in Deutschland keine nennenswerte Anzahl von öffentlichen Haushalten die schuldenfrei sind. Sei es bei Kommunen, Ländern oder dem Bund. Daher fordern die Piraten grundsätzlich eine nachhaltige Politik. Keine Klientelbefriedigung und Postenverschiebereien wie z. B. bei der WestLB. Kompetente Köpfe die in Dekaden denken. Nicht “verdiente” oft ahnungslose, Parteikader die in Wahlterminen planen und für die wirtschaftlichen Geschicke im Land die Verantwortung bekommen.
16. Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Stimme nicht zu. Begründung:
Hier gilt die Begründung der vorhergehenden Frage ebenso: Die Kommunen haben sich mit unsinnigen Projekten und Klüngelpolitik in diese prekäre Lage gebracht. Die Bevölkerung sollte dies begreifen und ihre Vertreter zur Ordnung rufen, sonst wird sich an dieser Situation nichts ändern.
17. Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen
Unentschlossen. Begründung:
Der “Aufbau Ost” ist weitgehend abgeschlossen. Ganz genau weiß ich das offengestanden allerdings nicht. Die Subventionen sollten dennoch komplett abgestellt werden. Das freiwerdende Geld sollte frei von “Ost vs. West” denken sinnvoll eingesetzt werden. Auch hier gilt wieder eine der Kernforderungen der Piratenpartei: transparenter, nachvollziehbar Einsatz dieser Mittel. Ohne Vetternwirtschaft und Klüngelei.
Gesundheit, Familie und Integration
18. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Stimme zu. Begründung:
Hierzu gibt es sehr kontroverse Diskussionen innerhalb der Piratenpartei und keinen mehrheitlichen oder gar einheitlichen Standpunkt.
Der Interessenverband der Gaststätten und Restaurants hat es immer wieder geschafft seit etwa mitte der 1980′er Jahre die jeweiligen Regierungen mit leeren Versprechungen hinsichtlich eines freiwilligen Nichtraucherschutzes hinzuhalten. Die Konsequenzen sind die ersten Schritte des Gesetzgebers. Allerdings auf Ebene der EU, nicht der Landesregierungen. Sie waren gezwungen diese umzusetzen. Trotz erheblicher Lobbyaktivitäten.
Die Frage ist in einigen EU Ländern auch bereits eindeutig geklärt. Beispiele sind Irland und Italien mit totalem Rauchverbot. Die EU wird dies auch weiter verfolgen und durchdrücken. Anderslautende Aussagen von Politikern im Rahmen des NRW Wahlkampfs sind daher ohnehin nur Wahlkampfgeplänkel ohne Substanz. Die Frage danach halte ich auf NRW Ebene für obsolet.
Ein Mensch muss sich aktiv dafür entscheiden zu Rauchen. Also sollte er die Konsequenzen die daraus folgen selber abschätzen. Zum Beispiel im Restaurant “gezwungen zu sein” das Selbstverständliche zu tun: Rücksicht auf Menschen zu nehmen die nicht Rauchen möchten und dadurch erheblich belästigt und eingeschränkt werden. Die Mehrheit von ca. 63 % Nichtrauchern in der Bevölkerung sollte gegenüber der Minderheit von 27 % Rauchern der Bevölkerung in Deutschland besser geschützt werden (Prozentwerte: Wikipedia)
Darüberhinaus sind deutsche Jugendliche Europameister im Rauchen. Im Rahmen des Jugendschutz- und Gesundheitsschutzs muss das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Gaststätten wirksam und ernsthaft eingedämmt werden.
19. In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
Stimme zu. Begründung:
Die Frage ist eigentlich obsolet, da es ohnehin ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Familien und insbesondere Alleierziehenden muss die Möglichkeit gegeben werden ihren Tätigkeiten zumindest eingeschränkt nachgehen zu können. Sei es zu Stärkung des Familieneinkommens, zur Aufrechterhaltung soziale Beziehungen auch ausserhalb der Familie oder um den Anschluss an die technische Entwicklung am Arbeitsplatz nicht zu verlieren.
20. In “Problembezirken” sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Stimme zu. Begründung:
Wir brauchen definitiv mehr Streetworker und attraktive Jugendzentren. Das ist allerdings nur die Verwaltung des Problems. Es muss bereits im Vorfeld mehr getan werden, damit Problembezirke nicht entstehen oder sich zumindest nicht ausbreiten.
Sehr hilfreich ist dafür eben genau das was eine der Kernforderungen der PIRATEN ist: der freie, unbeschränkte Zugang zu Bildung und eine individuelle Förderung der Menschen. Ein Mensch mit Perspektiven und guter Ausbildung lungert nicht im Problemviertel rum. Er hat ein Ziel auf dem Radar. Solange das nicht in der Politik begriffen und vor allem auch umgesetzt wird, werden wir die Probleme nicht lösen. Sie werden verwaltet. Mit Kameras, NoGo Areas und Jugendgefängnissen. Bezahlt wird es mit Einbrüchen, Drogendelikten, Körperverletzungen und anderen Straftaten gegen die Gesellschaft. Der Preis den wir heute bereits dafür zahlen ist um ein vielfaches höher als es ein innovatives, neuartiges Bildungssystem es sein kann.
21. Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Religionsunterricht, egal welcher Religion, hat generell nichts in der Schule verloren. Religion ist Privatsache. Stattdessen sollte es einen gemeinsamen Ethik-Unterricht geben, der Kinder verschiedener Glaubensrichtung zusammenführt und nicht aufspaltet. Die Vermittlung sozialer Kompetenz sollte dabei eine große Rolle spielen.
Inneres
22. Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Stimme nicht zu. Begründung:
Es sollten mehr Polizisten eingestellt werden. Polizei ist eine hoheitliche Aufgabe. Diese muss von gut bezahlten und gut ausgebildeten Menschen wahrgenommen werden. Polizei ist kein Spielball wirtschaftlicher Faktoren. Sie muss unabhängig bleiben.
Unserer verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltenteilung unterscheidet nach Exekutive, Judikative und Legislative Gewalt im Staat. Wenn wir die Exekutive auslagern was folgt dann als Nächstes? Private Richterdienste; private Gesetzgeberdienste? Naja, bei Gesetzgeberdiensten findet es ja praktisch schon statt. Gesetzte werden von Lobbygruppen druckreif zur Verfügung gestellt. Das diese dann so oft vom Verfassungsgericht überprüft werden müssen und scheitern könnte daran liegen. Oder an der mangelden Verfassungskompetenz vieler Abgeordneten. Allein in in Ende 02/2010 wurden bereits wieder zwei wesentliche Vorhaben ganz oder teilweise vom BVerfG verworfen.
23. Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Stimme zu. Begründung:
Ich muss einräumen, dass ich über die Situation nur wenig weiß. Das dürfte den meisten Menschen in der Bevölkerung so gehen. Aber nach den Skandalen in den letzten Wochen und in Kenntnis der miserablen Situation bei der Polizei wird es dort auch nicht besser aussehen. Vor allem muss man sich darüber im Klaren sein, dass die dort arbeitenden Menschen eine sehr gute Ausbildung haben müssen bei sehr speziellen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich tendenziell dafür, würde das aber noch mal prüfen wollen.
24. Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Stimme nicht zu. Begründung:
Wie F22: Die Exekutive muss von der Allgemeinheit ausreichend bezahlt und personell ausgestattet werden. Aber auch hier gilt: die Gründe für die Ausschreitungen müssen langfristig beseitigt werden. Dieser Prozess ist extrem lang und schwierig. Aber nachhaltiger als Probleme verwalten und abwälzen. Hier auf Polizei oder Veranstalter.
25. Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Stimme nicht zu. Begründung:
Kameras laufen keinem Dieb hinterher. Polizisten tun so etwas. Kameras verhindern keine Verbrechen, sie zeichnen sie auf. Ich wünsche mir couragierte Hilfe von Mitmenschen, wenn ich in Gefahr bin. Keine Aufzeichnung die dokumentiert was passierte. Kameras wirken dem diametral entgegen. “Wird doch gefilmt, den kriegen wir!” Das nutzt dem Opfer wenig und manchmal gar nichts.
Die Täter haben sich darauf eingestellt und tragen Masken. Manche finden es sogar cool gefilmt zu werden oder es ist ihnen schlichtweg egal. Ein Täter wird nicht zum Gutmenschen, weil eine Kamera platziert wurde. Er wird sich einen anderen Platz suchen. Den man dann auch überwachen muss… am Ende dieser Entwicklung, die in Deutschland noch am Anfang steht, bedeutet dann Überwachung gleich Sicherheit. Totale Überwachung, dann totale Sicherheit?
Menschen greifen nicht ein, wenn etwas geschieht. Die Kamera zeichnet ja alles auf. Die Tendenz alles und jeden jederzeit zu überwachen wird durch solche falschen Signale weiter voran getrieben. In vielen Kneipen und Gaststätten ist es bereits Usus die Gäste zu Filmen. Gründe? Braucht man keine.
Ich plädiere für die Einführung einer Erlaubnis- und Meldepflicht für den Einsatz von installierten Videokameras. Die Erlaubnis wird nur bei bester Begründung erteilt. Alle Kamerastandorte und deren Funktionen sollen in einem öffentlichen Verzeichnis jederzeit abrufbar sein. Wer? Warum? Was wird wie lange gespeichert? Wer hat Zugriff etc. pp.
Kameras erziehen langfristig zu einem angepassten Verhalten. Was angepasste Menschen anrichten können sollten die meisten wissen. Auch das Argument das sich diese Menschen dann richtig verhalten und man selber ja auch nichts zu verbergen habe ist dünn. Was richtiges Verhalten ist, kann sich schließlich jederzeit ändern. Auch wenn diese Entwicklung nicht von heute auf morgen sichtbar ist.
Zu Zeiten der DDR Stadtsicherheit benötige man informelle Mitarbeiter um alles über die Menschen zu erfahren und um sie disziplinieren zu können. Wir machen das heute Freiwillig. Dabei ist die flächendeckende Kameraüberwachung nur ein kleiner aber wichtiger Baustein. Umfassende Datenspeicherung durch Unternehmen und Staat ergänzen diese Dinge. Langsam, schleichend aber sicher.
Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Menschen hat mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun. Aber die spielt ohnehin nur noch auf den Sonntagsreden zum Wahlkampf und Silvester eine Rolle.
Umwelt
26. Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen.
Stimme nicht zu. Begründung:
Wer behauptet das durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verloren gehen sucht sich lediglich einen bequemen Weg, Druck auf die Politik auszuüben um keine Investitionen tätigen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze.
27. Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Stimme nicht zu. Begründung:
Genau das ist was die Menschen an der Politik maßlos ärgert. Ein wirtschaftlich starker Player entrichtet an die richtigen Stellen die richtigen Spenden und Schwupps ändern wir die Gesetze für dessen Ziele. Nicht für die Ziele der Bevölkerung. Egal ob es um das Kohlekraftwerk in Datteln geht oder die Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotel: Lobbying und Korruption pur.
28. Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Unentschlossen. Begründung:
Das Straßennetz in NRW ist meiner Meinung nach in einem recht gutem Zustand. NRW und Bund investieren auch eine Menge Geld in Ausbau und Erhalt des Fernstraßennetzes. Davon kann sich jeder anhand der vielen Baustellen in NRW selber überzeugen. Besser wäre es den öffentlichen Nah- und Fernverkehr attraktiver zu machen. Dies wäre aber zumindest teilweise auch auf Bundesebene anzugehen.
Wirtschaft
29. Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Stimme nicht zu. Begründung:
Eine Beteiligung des Landes birgt immer die Gefahr, das alle Bewohner des Landes für Fehler des Managements mit ihren Steuern haften, bei Gewinnen jedoch keiner der Bürger einen Bonus bekommt. Die Wirtschaft sollte in privater Hand bleiben, mit privaten Investoren.
Es gibt kaum ein Beispiel wo die öffentliche Hand besser wirtschaftet als die Privatwirtschaft. das dürfte dran liegen, dass man auf Kosten der Allgemeinheit leichter rumklüngeln kann und wichtige Posten auch schon mal mit “verdienten” Parteikollegen besetzt werden, statt mit kompetenten Menschen. Nicht das sich das immer ausschliessen würde, aber die Kompetenz steht dann eher weiter unten im Anforderungsprofil. Die WestLB ist ein hervorragendes Beispiel für das grandiose Scheitern der öffentlichen Hand. Wollen wir mehr davon?
30. Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Stimme zu. Begründung:
Das bei F29 genannte zeigt sich hier besonders deutlich: Die Beteiligung des Landes hatte für den Bürger nur Nachteile und horrende Verluste aus Steuermitteln beschert. Das Land sollte sich aus solch intransparenten Klüngeleien heraushalten, um größeren Schaden von unseren Bürger abzuwehren.
31. Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Stimme nicht zu. Begründung:
Oh, ja genau. So wie es beispielsweise mit Nokia geklappt hat. Einige Millionen Subventionen und sobald es irgendwie, irgendwo ein bisschen billiger zu sein scheint, zieht die Karawane weiter.
Das sind Lösungsansätze von Politikern aus der politischen Steinzeit. Hier ein wenig klüngeln, da ein bisschen schmieren und Gelder für die ohnehin nur irgendwer anderes (also der Steuerbürger) einsteht an irgendwelche Heilsversprecher verschieben. Subventionen sollten nur in wenigen und genau definierten Ausnahmefällen eingesetzt werden. Transparent, nachvollziehbar und nachhaltig.
Auch hier schließt sich wieder der Kreis mit Bildung und Know-How in Deutschland. Wenn wir Bildung, Aus- und Weiterbildung ausbauen und endlich an moderne Zeiten anpassen, dann ist das der entscheidenden Standortvorteil. Subventionen benötigt man insbesondere genau dann, wenn man nicht konkurrenzfähige, schlecht ausgebildete Menschen in Arbeit bringen muss. Deutschland braucht die bestausgebildeten Menschen, die es bekommen kann. Auch das ist wieder ein Problem, welches langfristig zu lösen ist. Aber dann ist auch auch nachhaltig.
Weitere Informationen
Das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW zur LTW 2010
Die Termine – PIRATEN (und mich :) live treffen
Artikelbild by Dieter L. (Pixelio)
